Düsseldorf/Lüdenscheid. Die A45 wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch lange beschäftigen. Die Opposition beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Jetzt steht fest: Das Drama um die gesperrte Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 wird ein vermutlich jahrelanges Nachspiel im NRW-Landtag haben. SPD und FDP haben am Dienstag angekündigt, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen werden. Darin soll aufgeklärt werden, warum die Sanierung der Talbrücke verzögert wurde und es deshalb im Dezember 2021 zur plötzlichen Sperrung der wichtigen Nord-Süd-Verbindung kommen konnte.

Auch in der jüngsten Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur A 45 seien viele Fragen offen geblieben, sagte Gordan Dudas, SPD-Abgeordneter im Märkischen Kreis, dieser Redaktion. Zudem seien „unzählige Akten“ bisher nicht vorgelegt worden. Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss erforderlich. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht dagegen alle Fragen zur A 45 beantwortet.

Der Landtag muss einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten das beantragt. Das ist in diesem Fall mit den Stimmen der Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion gegeben. Die AfD hatte sich bereits zuvor für einen PUA ausgesprochen.

Ausschuss kann sogar Ordnungshaft erlassen

Ein PUA kann in öffentlicher Verhandlung Beweise erheben sowie Zeugen und Sachverständige laden. „Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen und die Akten vorzulegen“, heißt es im Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Im Fall A 45 geht die Opposition in Düsseldorf davon aus, dass ihr noch nicht sämtliche Projekt- und Geschäftsakten vorgelegt wurden.

Es ist davon auszugehen, dass der PUA neben der Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen, Elfriede Sauerwein-Braksiek, auch den ehemaligen NRW-Verkehrsminister und jetzigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sowie NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) mindestens einmal vorladen wird. Gegen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, die ohne genügende Entschuldigung nicht erscheinen, kann ein Untersuchungsausschuss ein Ordnungsgeld und sogar Ordnungshaft oder Erzwingungshaft erlassen.

In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses hatte Wüst Fehler im Vorfeld der Vollsperrung der Rahmedetalbrücke eingeräumt, persönliche Versäumnisse aus seiner Amtszeit als Landesverkehrsminister jedoch verneint. Die Entscheidung, die Brücke nicht zu verstärken oder zu sanieren, sei aus heutiger Sicht falsch gewesen. „Diese Entscheidung aus 2014 ist auch während meiner Amtszeit als Verkehrsminister leider nicht geheilt worden“, sagte er. Dies gelte allerdings ebenso für seine Vorgänger, Nachfolger und die Bundesverkehrsminister.