Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Vorwurf der Intransparenz im Zusammenhang mit der Rahmede-Brückensperrung zurückgewiesen.
Der unter Druck geratene Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weist die Verantwortung im Hinblick auf die Sperrung der Talbrücke Rahmede entlang der Autobahn 45 zurück. „Ich kann nicht bestätigen, dass die Talbrücke Rahmede mir gegenüber jemals problematisiert wurde“, sagt der ehemalige Landesverkehrsminister, in dessen Amtszeit (2017 bis 2021) offenbar die entscheidende Verschiebung des Neubaus fällt. Allerdings habe es sich dabei nicht um eine konkrete Entscheidung zur Verschiebung gehandelt, sondern sie sei Folge der dynamischen Planungen gewesen.
Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen stützt Wüsts Aussage
2018 bereits habe laut Wüst festgestanden, dass ein Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Brücke möglicherweise nicht umgangen werden könne. „Insofern war damals schon nicht mit einem kurzfristen Neubau zu rechnen“, argumentiert Wüst. Elfriede Sauerwein-Braksiek, ebenfalls geladene Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen, stellte die Abläufe in ähnlicher Weise dar.
E-Mail-Verkehr im Blick
Im Mai 2020, das weist ein interner E-Mail-Verkehr aus, war spätestens klar geworden, dass die Brücke nur mit einem Planfeststellungsverfahren neu gebaut werden könne. Mit einem Baubeginn sei daher erst 2026 gerechnet worden. Die Brücke wies aber eine errechnete Restnutzungsdauer bis 2025 aus. Doch zu erhöhter Dringlichkeit bei der Bearbeitung der Brücke habe auch das nicht geführt. „Die Restnutzungsdauer ist ein theoretischer Wert, der nicht automatisch dazu führt, dass die jeweilige Brücke zu diesem Zeitpunkt gesperrt werden muss“, erläuterte Elfriede Sauerwein-Braksiek.
Für die mittlerweile marode Brücke war 2014 ein Beschluss zum Neubau gefasst worden. Zu diesem, wie auch zu einer Instandsetzung der Brücke, die 2012 noch beschlossen worden war, war es allerdings nie gekommen. Wüst sagte, dass dies aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei, den zu korrigieren auch er nicht vermocht habe. Wegen erheblicher Schäden musste die Brücke im Dezember 2021 für den Verkehr gesperrt werden.
Opposition bleibt hartnäckig
Die Opposition im Landtag will die genaue Rolle von Wüst durchleuchten. Im Zentrum steht die Frage, ob und wann Wüst wusste, dass der geplante Neubau verschoben werden muss. Zudem moniert sie Unvollständigkeit von Akten. Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warf Wüst nach dem Ausschuss „Vertuschung und Vernebelung“ vor: „Das war weniger als heiße Luft. Wir haben mehr Fragen als vorher schon und die müssen alle aufgeklärt werden.“ Ob es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt, ließ Dudas offen.