Drolshagen/Berlin. Die Union bringt an diesem Freitag einen Antrag zur Beschleunigung von Straßen- und Schienenprojekten im Bundestag ein. Anlass: die marode A 45.

Florian Müller aus Drolshagen sitzt erst seit ein paar Monaten im Bundestag. Aber das typische Schicksal einer Oppositionspartei ist dem 34-jährigen CDU-Abgeordneten natürlich schon geläufig: Mögen Vorschläge der politischen Minderheit auch noch so vernünftig klingen, die Mehrheit wird sie aus taktischen Gründen trotzdem ablehnen. So dürfte es auch beim Antrag der Union laufen, der heute beraten wird: „Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben“ steht als Titel drüber. Müller hat das 33 Punkte umfassende Papier federführend für seine Fraktion formuliert.

Wer wollte das nicht? Mehr Tempo beim Straßen-, insbesondere beim Brückenbau. Das Debakel der gesperrten A 45 macht Politikern und Behörden Beine. Die NRW-Landesregierung hat sogar eigens eine Tempo-Woche ausgerufen – zwei Monate vor der Landtagswahl.

Auf Planfeststellungsverfahren verzichten

Einige Forderungen im Antrag von CDU/CSU könnten auch Regierungsparteien locker unterschreiben, andere eher nicht. So schlagen Müller und Kollegen beispielsweise vor, das Bundesfernstraßengesetz so zu ändern, dass im „Falle des Ersatzes einer notwendigen Trasse sowie einer baufälligen Brücke durch ein in Größe und Funktion baugleiches Bauwerk auf das Planfeststellungsverfahren zu verzichten“. Gleiches solle für die Umweltverträglichkeitsprüfung gelten. Das wollen SPD und FDP eigentlich auch, die Grünen eher nicht. Insgesamt sollen die Genehmigungsprozesse verkürzt werden, übrigens nicht nur im Straßenbau, sondern auch in Ausbau des Schienennetzes. Auch gegen eine im Antrag vorgeschlagene weitere Digitalisierung der Planung dürfte niemand Einspruch erheben.

Beim Klagerecht gegen Verkehrsprojekte sieht das schon anders aus. Die Union will, dass die Zahl der Gerichtsinstanzen bei Engpassbeseitigungen auf eins reduziert wird, nämlich auf das Bundesverwaltungsgericht. „Besorgte Interessenvertreter könnten weiter den Klageweg beschreiten, aber wir quälen uns nicht mehr langwierig durch die einzelnen Instanzen“, sagt Müller. Auf Widerstand stoßen dürfte auch eine von der Union angepeilte Stichtagsregelung: Veränderte Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses sollen nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem soll aus Sicht der Union Baurecht durch Gesetz in besonderen Fällen geschaffen werden können. Heißt: Der Bundestag schafft das Planrecht für ausgewählte Infrastrukturprojekte per Parlaments­beschluss; Klagen dagegen wären dann nur noch sehr eingeschränkt möglich.