Brilon/Berlin. Der Briloner CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg prüft als Ausschuss-Vorsitzender Konsequenzen der Stör-Aktionen im Bundestag.
Beleidigungen von Abgeordneten und Ministern im Bundestag, Provokationen im Plenarsaal : Nach den Zwischenfällen im Reichstag in der vergangenen Woche diskutiert die Politik nun darüber, wie die Verantwortlichen belangt und Wiederholungen verhindert werden können. Der Briloner CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg leitet den Bundestagsausschuss für Geschäftsordnung und ist Mitglied des Ältestenrates. Er soll Konsequenzen prüfen . Wir haben mit ihm gesprochen.
Die AfD hat sich entschuldigt. Ist jetzt alles wieder gut?
Patrick Sensburg: Die Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden Gauland war nicht glaubwürdig. Die Provokationen der AfD laufen immer nach dem gleichen Muster ab. Mitglieder der AfD verhalten sich unparlamentarisch , dann bedauert es der Fraktionsvorsitzende oder der Parlamentarische Geschäftsführer und weist darauf hin, dass es Einzelfälle seien. Danach stellt man sich als Opfer einer Kampagne und der Medien dar. In den sozialen Medien feiert die AfD aber, wie sie unsere Demokratie mit Füßen tritt und wie schwach sie sei. Dies alles erinnert sehr an die Zeit vor fast 100 Jahren.
Sie vermuten also eine Strategie?
Ja, denn es ist nicht das erste Mal. Wir beschäftigen uns fast jede Woche mit unparlamentarischem und undemokratischem Verhalten der AfD. Dass die AfD nun aber Leute in den Bundestag schleust, die gezielt Politiker anderer Parteien angehen , in ihre Büros eindringen und sie beschimpfen und beleidigen, ist ein absoluter Tabubruch. Da die Abgeordneten der AfD teilweise dabei waren und die Aktionen sogar gefilmt und im Internet von ihnen geteilt wurden, ist von einem geplanten Verhalten auszugehen. Die AfD legte es von Anfang an darauf an, das Parlament lächerlich zu machen und damit seinen Ruf zu beschädigen. Jetzt versucht sie sogar, Abgeordnete im Parlament zu behindern – das ist schlimm.
Wie lässt sich das Fehlverhalten der Störer juristisch ahnden?
Zu denken ist hier unter anderem an die Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans gem. § 106b StGB, an Nötigung gem. § 240 StGB und gegebenenfalls auch an Beleidigung gem. § 185 StGB. Daneben werden auch Ordnungswidrigkeiten geprüft. Offensichtlich ist, dass es die Personen darauf angelegt hatten, die Abgeordneten einzuschüchtern und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie selbst im Gebäude des Bundestages nicht sicher seien. Die Aussage von Alexander Gauland: „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ hat eine besorgniserregende Bedeutung.
Sehen Sie die Möglichkeit strafrechtlicher Konsequenzen gegen Abgeordnete?
Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über die Aktionen Bescheid wussten. Wenn dies gelingt, dann kommt hier Beihilfe oder gar Anstiftung zu den obigen Taten in Betracht. Der Nachweis wird aber nicht leicht werden. Ordnungsmaßnahmen des Bundestagspräsidenten gibt es grundsätzlich nur für Fehlverhalten im Plenarsaal.
Wie lassen sich vergleichbare Vorfälle in Zukunft verhindern?
Als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses prüfe ich gerade, ob Ordnungsmaßnahmen auch für unparlamentarisches Verhalten außerhalb des Plenarsaals eingeführt werden können. Aus meiner Sicht ist dies in einer wehrhaften Demokratie nötig und sollte eine der Lehren aus der Weimarer Republik sein. Wir dürfen uns nicht durch Feinde der Demokratie von innen zersetzen lassen. Jede politische Diskussion über den richtigen Weg ist gut für eine Demokratie. Wenn Kräfte die offene und pluralistische Demokratie nur dazu nutzen wollen, sie auszuhebeln, muss sich die Demokratie wehren. Alle demokratischen Kräfte im Bundestag werden der AfD diesen Tabubruch nicht durchgehen lassen.
Grüßen Sie die Kollegen von der AfD eigentlich noch freundlich?
Selbstverständlich! Zum einen sollte man sich kein Klima der Missachtung oder des Hasses aufdrängen lassen. Der kollegiale Umgang mit allen Abgeordneten hat lange Tradition, und dabei muss es auch bleiben. Zum anderen gibt es auch in der AfD noch vernünftige und freundliche Kolleginnen und Kollegen. Ihnen sage ich aber auch ganz deutlich, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, dass man als Demokrat kaum noch begründen kann, warum man in der AfD ist. Ich hoffe, dass nun die Kollegen, die vielleicht wegen der Euro-Debatte oder der Flüchtlings-Situation in die AfD gegangen sind erkennen, dass die AfD inzwischen vom sogenannten Flügel dominiert wird und eindeutig verfassungsfeindlich ist. Ein Parteiverbot sehe ich hier zwar trotzdem noch nicht, aber wer da mitläuft, macht sich auch mitschuldig.
Wurden Sie in Berlin oder in Ihrem Wahlkreis schon einmal in ähnlicher Weise bedrängt?
Nein, in Berlin im Bundestag hat es so etwas ja auch noch nicht gegeben und bei uns im Sauerland scheinen die Menschen auch vernünftiger und bodenständiger zu sein. Vielleicht stärken uns die Wurzeln im christlichen Glauben, die uns weniger anfällig für Extremismus machen.
Macht Ihnen die Entwicklung Sorgen bezogen auf den kommenden Bundestagswahlkampf?
Ja, denn die Stimmung in Deutschland wird zunehmend gereizter. Die AfD mit ihren engen Beziehungen zur Querdenken-Bewegung, zu Attila Hildmann oder zu den Alu-Hutträgern, heizt dies kontinuierlich an. Die Verschwörungserzählungen sind teilweise so verrückt, dass sich Bürgerinnen und Bürger haltlos fühlen. Zur Zeit gelingt es der Politik noch, mit Daten und Fakten dagegen zu halten. In der hektischen Wahlkampfzeit wird dies aber schwerer werden. Da aber selbst Donald Trump sich im Wahlkampf nicht mit seinen Fake News durchsetzen konnte, glaube ich auch an unsere Demokratie und dass die Wähler die AfD abwählen werden.
Hintergrund:
Ausgewiesener Verwaltungsexperte
Patrick Sensburg sitzt seit 2009 für die CDU im Deutschen Bundestag. Der Jurist- und Politikwissenschaftler ist Professor für Allgemeines Verwaltungsrecht, Staats- und Europarecht und Kommunalrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Münster. Derzeit ist der Politiker aus Brilon Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.