Hagen. Vor den Herbstferien versprach die Landesregierung, Reisenden aus Risikogebieten bei innerdeutschen Fahrten Tests zu zahlen. Stimmt nur bedingt.

Die Sachlage schien eindeutig: Wer aus einem Risikogebiet in NRW in den Herbstferien verreisen wollte, der musste einen negativen Corona-Test vorlegen. Und der, so kündigte es Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor den Herbstferien an, würde für die Bürger kostenlos sein. Das Land wollte die Kosten für den Abstrich übernehmen, Laborkosten sollen über den Gesundheitsfonds abgerechnet werden. Doch so klar ist es nicht für die Reisewilligen, wie nun sichtbar wird.

Denn die Zusage der Kostenübernahme ist an Bedingungen gebunden: Das Ministerium forderte die Kommunen am 9. Oktober auf, Testungen für innerdeutsche Reisende zu veranlassen. Die Städte und Gemeinden mussten dies aber nicht umsetzen. „Nicht alle Kommunen sind der Aufforderung gefolgt“, teilt das Ministerium auf Nachfrage mit. Damit seien jetzt auch Beschwerden von Bürgern verbunden, die womöglich doch Rechnungen erhalten haben, obwohl sie dachten, der Test sei kostenlos. Es habe „einige Bürgereingaben zur Thematik“ gegeben, heißt es vom Ministerium, das derzeit prüft, „ob auch in diesen Fällen eine Kostenerstattung möglich ist.“ Auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe berichtet, dass bei den Patienten „teilweise Verwirrung herrscht“.

Nicht alle Kommunen machen mit

Hagen etwa gehörte zu den Kommunen, die kostenfreie Tests anboten. Ein Abstrichzentrum wurde eingerichtet, in dem sich Reisewillige Gewissheit über eine mögliche Infektion verschaffen konnten. Und wer sich woanders testen ließ? Direkt im Labor oder vom Hausarzt? Das Ministerium teilt mit: „In Kommunen, die der Aufforderung des Landes vom 9. Oktober 2020 gefolgt sind und Tests für innerdeutsch Reisende veranlasst haben, dürften keine Rechnungen an Privatpersonen ausgestellt werden.“ Die Stadt Hagen lässt wissen: „Kostenfrei waren nur die Tests in dem von der Stadt Hagen eingerichteten Testzentrum.“

Dass Konfusion herrsche, bestätigt zum Beispiel das Labor Wahl, das in Lüdenscheid und Hagen Corona-Tests durchführt. Auf die Frage, ob Tests in den Herbstferien für Reisewillige im Labor Wahl in Hagen kostenlos waren, sagt Laborleiter Hans-Günther Wahl: „Nein, die müssen die Kunden selber zahlen. Einzige Ausnahme: Sie haben eine Bestätigung vom Gesundheitsamt, dass sie getestet werden sollen. Hausarzt und Labor dürfen nur das tun, was sie beauftragt bekommen“, sagt der Mediziner und stellt der Landesregierung kein gutes Zeugnis in Sachen Kommunikation und Umsetzung aus: „Das, was die Landesregierung ankündigt, und das, was Realität ist, sind mal wieder völlig unterschiedliche Dinge. Das ist ein großes Wirrwarr, weil sich Landespolitiker etwas ausdenken, das dann lokal umgesetzt werden soll.“