Düsseldorf. Während sich am Mittwochnachmittag der Landesumweltausschuss mit der PCB-Problematik befasst, stoppt der EN-Kreis die Produktion der Firma SICO.
Wie reagiert die Politik auf den PCB-Fall von Ennepetal, der, so viel ist seit Mittwoch absolut klar, kein Einzelfall in NRW ist? Am Mittwoch ordnete der Ennepe-Ruhr-Kreis als zuständige untere Umweltbehörde einen Produktionsstopp in der Wittener Firma SICO an. Dort seien bereits im Februar PCB-belastete Flocken im Umfeld der Firma gefunden worden. Nachdem zu Beginn dieser Woche und zuletzt am Mittwoch weitere belastete Flocken ausgetreten seien, reagierte die Kreisbehörde umgehend.
„PCB-Flocken“ im öffentlichen Raum
Auch interessant
Die Flocken seien bei unangemeldeten Kontrollen auf Nachbargrundstücken und im öffentlichen Raum gefunden worden. „Im Interesse der Gesundheit der Bürger sind wir nicht bereit, dies zu akzeptieren. Als gefährlich geltende Stoffe dürfen so nicht in die Umwelt gelangen“, hieß es vom EN-Kreis.
Zur selben Zeit stand das Thema auf der Tagesordnung der Landespolitik in Düsseldorf. Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ließ dem zuständigen Umweltausschuss, der am Nachmittag tagte, einen Statusbericht vorlegen. Von dem Produktionsstopp in Witten habe sie erst in der Sitzung erfahren, hieß es gestern aus dem Ministerium.
Ministerin: „Bei BIW ist alles auf dem richtigen Weg“
Auch interessant
Nach bisherigen Erkenntnissen der Landesregierung sind mindestens sieben weitere Betriebe in NRW im Fokus. „Wir schauen uns jetzt jede Firma genau an“, beteuert Ursula Heinen-Esser. Genau so wie man unter der Prämisse Schutz von Mensch und Umwelt bei BIW in Ennepetal gehandelt habe. Dort sei „alles auf dem richtigen Weg. Die ad hoc Maßnahmen finde ich sehr positiv“, sagt Heinen-Esser.
Mindestens acht Firmen in NRW betroffen
Von den ersten PCB-Erkenntnissen bei BIW bis zur Umsetzung der Maßnahmen heute habe es rund eineinhalb Jahre gedauert. „Es handelt sich um einen Vorfall, den niemand auf dem Schirm hatte“, erinnert die Ministerin im Gespräch mit der Westfalenpost. Neuland. So lange soll es bei den weiteren potenziell betroffenen Firmen nicht dauern, entsprechende Untersuchungen liefen. „Schnellstmöglich“ solle Klarheit geschaffen werden – was wohl innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen meint. Neben Ennepetal und Witten nannte das Ministerium mit Einverständnis der betreffenden Unternehmen noch Silex in Herne, Kromberg&Schubert – Cable&Wire in Rhede sowie Prysmain Kabel und Systeme in Wuppertal.
Die Ministerin bekräftigte noch einmal die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung für diese Art Produktionsprozesse, um PCB-Emissionen dauerhaft zu vermeiden. Zudem kündigte sie eine Bundesratsinitiative an, um eine Änderung im Bundes-Immisionsschutzgesetz zu erreichen.