Dortmund. Verkehrswissenschaftler kritisieren den geplanten CO2-Preis. Sie fürchten: Die Bundesregierung habe bei ihrer Rechnung die Inflation vergessen.
Der CO2-Preis soll finanzielle Anreize für ein verändertes Verkehrsverhalten setzen – so ist es im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen. 15 Professorinnen und Professoren der Verkehrsplanung an deutschen Universitäten (u.a. Dortmund, Wuppertal, Duisburg-Essen und Aachen) sehen in den beschlossenen Maßnahmen dagegen keinen solchen Anreiz. Das liegt an gravierenden Rechenfehlern, sagt Prof. Christian Holz-Rau, der die gemeinsame Erklärung der Verkehrsexperten im Wesentlichen verfasst hat.
Energiesteuer steigt nicht
Eine Zahl hat sich in der öffentlichen Diskussion festgesetzt: Die Abgaben auf Benzin sollen bis zum Jahr 2025 um 10 Cent pro Liter steigen. „Aber dies ist aufgrund der Kostenstruktur des Benzinpreises falsch“, sagt Holz-Rau. Die 10 Cent seien schon korrekt, wenn es darum geht, den CO2-Preis, der 2025 bei 35 Euro pro Tonne liegen soll, auf den Liter Benzin umzurechnen. Jedenfalls nominell. Real, also inflationsbereinigt, liege die Abgabenerhöhung dagegen nur bei 2,55 Cent. Das liegt daran, dass die wesentlich höhere Energiesteuer seit 2003 auf den festen Betrag von 78 Cent (inklusive Mehrwertsteuer) festgelegt ist. Durch die Inflation ist sie inzwischen real um 20 Prozent gesunken, gegenüber den Einkommen sogar um 26 Prozent.
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Für die Jahre bis 2025 hat Holz-Rau seiner Rechnung die durchschnittliche Inflationsrate seit 2003, 1,46 Prozent, zugrunde gelegt. Seine Schlussfolgerung: „Die Beschlüsse des Klimakabinetts erhöhen die Abgaben auf Benzin inflationsbereinigt um nicht einmal einen halben Cent pro Jahr. Sie geben dadurch keinen Anreiz für eine CO2-Einsparung – und erst recht keine Begründung für eine Kompensation.“
Kompensation höher als Mehrkosten
Die Erhöhung der Entfernungspauschale um 5 Cent ab dem 21. Kilometer falle dagegen deutlich höher aus als die Mehrkosten: „Wer 50 km pendelt, hat zwar nur reale Mehrkosten von 46 Euro pro Jahr, kann aber 338 Euro zusätzlich von der Steuer absetzen. Bei einem Steuersatz von 15 Prozent gleicht die Entfernungspauschale die Mehrkosten aus. Bei einem Steuersatz von 35 Prozent hat man 31 Euro mehr im Portemonnaie, beim Höchststeuersatz sogar 93 Euro. Bei 100 Kilometer können es sogar 279 Euro werden.“ Das könne man nicht gerade als sozialen Ausgleich werten.“
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War das so geplant? „Mich hat schon sehr erstaunt, dass Finanz- und Wirtschaftsministerium diese Effekte nicht präsent hatten“, sagt Holz-Rau. „Es ist jedenfalls ein massiver Fehler.“ Und wie erklärt er sich den? „Vielleicht liegt es daran, dass in früheren Plänen ein wesentlich höherer CO2-Preis vorgesehen war, da sollten die 35 Euro pro Tonne den Start bilden und bis 180 Euro pro Tonne steigen. Dann wäre die Gesamtbilanz anders aufgefallen.“
Andere Einnahmequellen
Die jetzige Falsch-Wahrnehmung zerstöre die politische Diskussion: „Wenn so eine minimale Erhöhung zum Ende der Fahnenstange erklärt wird, gestaltet sich eine wirksame Lösung sehr schwierig.“ Verständlicher für alle Beteiligen seien außerdem jährliche Zuschläge statt die Betrachtung von Preisaufschlägen über lange Fristen und dies selbstverständlich auf Basis der richtigen Zahlen. Hinzu kämen Schritt für Schritt sparsamere Fahrzeuge, die ohnehin die Kosten der Autofahrer, aber auch die Einnahmen des Staates reduzieren.
Damit weisen die Wissenschaftler auf ein weiteres Problem hin: Wenn 2050 das Ziel der Nullemission erreicht werden sollte, sinken die Einnahmen aus Energiesteuer und CO2-Preis auf null. „Um die Verkehrsinfrastruktur in Zukunft zu erhalten und zu modernisieren, müssen deshalb andere Einnahmequellen erschlossen werden – z. B. durch Straßenbenutzungsgebühren“, meint Christian Holz-Rau.