Hagen. Besonders im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest gibt es viele Reichsbürger. Experten fürchten eine zunehmende Radikalisierung.
Experten beobachten mit Sorge, dass sich im ländlichen Raum zunehmend Menschen als Reichsbürger radikalisieren: „Auf dem Land erfahren Reichsbürger weniger Gegenwehr als in Städten, weil es an Kenntnissen über dieses Milieu fehlt und somit an Menschen, die als Korrektiv dagegen auftreten“, sagt Benjamin Winkler von der gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken.
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet einen „kontinuierlichen Anstieg des Personenpotenzials“ der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Das Landesinnenministerium geht von 3200 Menschen in einer „Vielzahl von Kleingruppierungen“ aus, „die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen.“ 100 Reichsbürger, so Ministeriumssprecherin Meike Bogdan, würden auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Ein Reichsbürger in NRW ist von den Sicherheitsbehörden als Gefährder (potenzieller Terrorist) eingestuft worden.
Flächendeckendes Problem in NRW
Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten die Existenz der Bundesrepublik. Nach Meike Bogdans Angaben handelt es sich um ein flächendeckendes Phänomen in NRW, „das grundsätzlich stärker in den ländlichen Regionen verbreitet ist“. Schwerpunkte bildeten Ostwestfalen-Lippe, der Kreis Soest sowie der Hochsauerlandkreis. In Westfalen hätten sich auf lokaler Ebene kleinere Strukturen verfestigt.
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Experte Andreas Schubert von „demos“ – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenforschung – verweist auf Faktoren wie Strukturschwäche, Rückzug von Institutionen oder den demografischen Wandel auf dem Land, durch die die Menschen den Eindruck erhielten, dass der Staat nicht mehr so präsent sei. „Vor diesem Hintergrund kann sich eine Verwaltungsfeindlichkeit entwickeln bzw. können Menschen empfänglich sein für die Reichsbürger-Idee einer Selbstverwaltung.“
Dem CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg zufolge ist das Phänomen Reichsbürger anfangs allzu stiefmütterlich behandelt worden. „Man darf sie nicht unterschätzen. Es sind nicht nur ,Spinnerte’, die Kaiser Wilhelm wieder haben wollen, sondern gewaltbereite und gefährliche Menschen, die unsere Demokratie ablehnen“, sagte er dieser Zeitung.