Hagen. . Arnsbergs Regierungspräsident Hans-Josef Vogel sieht in dem Mord an Walter Lübcke einen Angriff auf die Demokratie, dem man entgegentreten müsse.
Ganz Deutschland spricht über den Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter. Der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel hält die Gefahr von rechts für unterschätzt.
Erleben wir eine neue Eskalationsstufe rechter Gewalt?
Hans-Josef Vogel Nein und ja. Wir mussten schon mit Entsetzen die politischen Morde des sogenannten NSU zur Kenntnis nehmen. Dann die Messerattacken auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister Andreas Hollstein aus Altena. Jetzt – und das ist neu – ist ein Spitzenbeamter des demokratischen Staates, verantwortlich für die Umsetzung demokratischer Politik von EU, Bund und Land in der Region, bei sich Zuhause per Kopfschuss offenkundig aus rechtsextremistischen Beweggründen hingerichtet worden. Damit ist unser freiheitlicher demokratischer Staat direkt angegriffen worden. Wir müssen diesem Angriff mit allen Mitteln entgegentreten.
Wie groß ist die Gefahr von rechts in unserem Land?
Die Gefahr ist größer, als viele denken. Wir müssen sie ernst nehmen. Ich denke an die Worte des Reichskanzlers der Weimarer Republik Joseph Wirth, der schon 1922 aus Anlass der Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenaus formuliert hat: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt – da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“
Wie konnte es soweit kommen? Ist aus entgrenzter Sprache - wie sie zum Beispiel hochrangige AfD-Vertreter benutzen - entgrenzte Gewalt geworden?
Ja, wir erleben schon seit längerem eine Gewalt-Sprache. Wir hätten sie viel früher stoppen müssen. Der Göttinger Literaturprofessor Heinrich Detering hat die Sprache analysiert: Sie folge dem „Jargon von Verbrechern“. Wir erinnern uns: Demokraten sollten „gejagt“, die Bundesintegrationsbeauftragte in Anatolien „entsorgt“ werden, Begriffe wie „Volksverräter“ etc.
Welche Signale müssen jetzt wo und von wem gesendet werden?
Der freiheitliche Rechtsstaat muss mit seinen Mitteln antworten, Straftaten aufklären und konsequent ahnden. Wir brauchen politische Klarheit. Klare Grenze nach rechts. Denen, die unsere offene und freie Gesellschaft und ihre staatliche Verfassung bedrohen, muss klar sein, dass wir keinen Zentimeter zurückweichen und dass wir Demokraten zusammenstehen.