Iserlohn. . Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) diskutierte auf Einladung des Unternehmervereins „Sauerland Initiativ“ über Zukunftsthemen.

Nordrhein-Westfalens Digitalminister Andreas Pinkwart fordert, bei nächster Gelegenheit Funklöcher zu schließen, nicht nur in Südwestfalen. Eine Weile wird dies aber wohl noch dauern. „Bis 2020 haben die Netzbetreiber noch relative Freiheit“, weiß der Liberale selbst. Aber spätestens mit der Vergabe der Lizenzen für den neuesten Standard 5G müsse dies ein Ende haben.

Es ist nur eine wichtige Facette auf dem Weg in die Moderne und beim Thema Digitalisierung. Ebenso wie der Anschluss des ländlichen Raumes an schnelle Datenleitungen, über die der Minister auf Einladung des Unternehmervereins „Sauerland Initiativ“ gestern im Winner-Forum in Iserlohn vor rund einhundert Gästen mit Oliver Schuster, Finanzvorstand der Vossloh AG aus Werdohl, und mit Christopher Mennekes, Geschäftsführender Gesellschafter der Mennekes Elektrotechnik GmbH aus Kirchhundem, ausgiebig diskutierte.

Seit 2005 hat sich Ministerialbürokratie nicht verändert

Pinkwart, seit vergangenem Mai zum zweiten Mal nach 2005 bis 2010 im NRW-Kabinett verantwortlich, spricht recht offen über Defizite der Politik, wenn es um Zukunftsthemen geht. Symptomatisch: „Mein Wiedereinstieg als Minister war kein Problem. Es hatte sich seit 2010 nichts verändert; eigentlich seit 2005 nichts.“ Die Landesregierung sei noch komplett analog. Ein Problem, weil die Welt sich eben auch ohne die Düsseldorfer Bürokratie weiterdreht, und zwar schnell.

Änderungen am Landesentwicklungsplan

„Wir überlegen, wie wir in den nächsten Monaten strukturelle Verbesserungen im Land erzielen können“, so Pinkwart. Ein „Entfesselungspaket III“ sei gerade in Arbeit. Ziel: die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die stößt allerdings an Grenzen des Landesentwicklungsplanes. Auch hier verspricht der Minister bis zur Sommerpause die wesentlichen Verbesserungen als Entwurf vorzulegen. Das könnte die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen vereinfachen, aber frühestens ab 2019. Außerdem arbeite die Landesregierung aktuell an einem „Masterplan“ zur vereinfachten Förderung des Breitbandausbaus – mit Glasfaser. Kupferkabel hält er für „Blödsinn“.

Vossloh-Finanzchef Schuster: „Ein Desaster“

Oliver Schuster (rechts), Finanzvorstand des Werdohler Bahntechnikkonzerns Vossloh, sorgt sich nach der Lektüre des Koalitionsvertrages im Bund um die Menschen im Land. Minister Andreas Pinkwart ist in Nordrhein-Westfalen explizit für Digitales zuständig. Im Bund fehle eine solche Zuständigkeit in der kommenden Regierung. „Ein Desaster“, bemängelt Schuster.
Oliver Schuster (rechts), Finanzvorstand des Werdohler Bahntechnikkonzerns Vossloh, sorgt sich nach der Lektüre des Koalitionsvertrages im Bund um die Menschen im Land. Minister Andreas Pinkwart ist in Nordrhein-Westfalen explizit für Digitales zuständig. Im Bund fehle eine solche Zuständigkeit in der kommenden Regierung. „Ein Desaster“, bemängelt Schuster.

Vossloh-Manager Schuster erinnerte, dass von Hunderten Millionen Fördergeldern in den letzten Jahren so gut wie nichts abgerufen wurde. Alles zu kompliziert. Auf ein Digitalministerium im Bund zu verzichten, hält Schuster für ein „Desaster“. Dass im Koalitionsvertrag zum Thema Digitalisierung kein Wort über die Konsequenzen für die Menschen stehe, die möglicherweise ihren gewohnten Arbeitsplatz verlieren, „macht mir ehrlich Angst“, erklärte der Vossloh-Vorstand. Auch Unternehmer Christopher Mennekes sieht die Notwendigkeit, „vielleicht auch erst in 20 Jahren, aber tatsächlich über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen“. Die Digitalisierung wird nicht nur die Wirtschaft, sondern ganz sicher auch unsere Gesellschaft weiter verändern, lautete ein Fazit des Abends.