Berlin. . Vier Jahre lang erforschte Patrick Sensburg im NSA-Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste.

Der Abschlussbericht wird fast 2000 Seiten lang: Vier Jahre lang erforschte der NSA-Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg und der Investigativjournalist Armin Fuhrer stellen heute in Berlin ihr Buch „Unter Freunden“ zur Arbeit des Gremiums vor. Wir haben mit dem CDU-Abgeordneten aus Meschede gesprochen.

Der Untertitel des Buches lautet: „Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht?“ Und: Wurden wir alle getäuscht?

Sensburg: Nein, die These, dass wir alle abgehört werden, hat sich im Untersuchungsausschuss als falsch erwiesen. Die Behauptung, die NSA habe 500 Millionen Daten in Deutschland abgefischt, stimmt nicht. Fest steht jetzt allerdings auch: Auf der Seite des Bundesnachrichtendienstes gab es technische und organisatorische Versäumnisse.

Welche?

Sensburg: Beim BND herrschte nicht die Kultur, die in einer Behörde herrschen müssen. Dort wurde beispielsweise mit veralteten und unzulässigen Suchmerkmalen gearbeitet, aber die Fehler wurden nicht nach oben gemeldet. Vielmehr konnte eine Abteilung ohne echte Aufsicht machen, was sie wollte. Deshalb dachten alle, einschließlich der Bundeskanzlerin: Das läuft schon.

Es lief aber nicht. Hat der Ausschuss etwas gebracht?

Sensburg: Auf jeden Fall. Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Erreicht haben wir zum Beispiel eine dringend notwendige Reform des Gesetzes für den BND. Die Kontrolle der Geheimdienste durch das Bundeskanzleramt und das Parlament wurde deutlich gestärkt. Wir verfügen jetzt im internationalen Vergleich sicher über das modernste Nachrichtendienstrecht. Zudem haben wir eine intensive Diskussion über Datensicherheit angestoßen. Gerade unser Mittelstand hat da noch eine Menge Aufholbedarf. Wir alle sind immer stärker vernetzt, deshalb nimmt auch die Verwundbarkeit zu. Daraus ergibt sich die Forderung, dass wir die Investitionen in diesem Bereich deutlich ausbauen. Wir müssen unser Know-how besser schützen.

Vertrauen Sie den Geheimdiensten?

Sensburg: Nun ja, jedes Land verfolgt seine eigenen Interessen. Wir wissen ja noch nicht einmal, ob fremde staatliche Organisationen bei uns tätig sind oder ob sie die Spionage an Dritte, etwa aus dem Bereich Organisierte Kriminalität, delegieren. Wir müssen uns gegen jeden Angriff schützen. Ich vertraue den deutschen Nachrichtendiensten, dass sie nun eine gute Arbeit machen. Kontrolle ist aber besser, und die haben wir nun gestärkt.