Düsseldorf. Der Berlin-Attentäter Amri war auch Unterkünften im Sauerland zugewiesen. Innenminister Jäger: „Bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen.“

NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri Kritik an den Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“, sagte Jäger im Landtag. „Daraus Staatsversagen abzuleiten, halte ich für unverantwortlich“, so der Innenminister.

Obwohl die zuständigen Stellen über Monate „bis an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen seien, habe Amri keine gerichtsverwertbare Anschlagsvorbereitung nachgewiesen werden können. Trotz Hinweisen auf Kontakte zum Terrornetzwerk IS, Internet-Recherchen nach Bombenbauplänen oder der Suche nach Waffen hätten die ermittelten Tatsachen auch nicht ausgereicht, um den Tunesier als abgelehnten Asylbewerber mit Hilfe einer Abschiebeanordnung in Haft zu nehmen. Dies sei im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern diskutiert worden.

Seit Februar 2016 wurde er in NRW erstmals als islamistischer Gefährder geführt. „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren“, sagte Jäger. Wie das NRW-Innenministerium erklärte, war Amri mehreren Ausländerbehörden seit seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 unter mindestens 14 verschiedenen Identitäten bekannt.

Dies sei zunächst nicht aufgefallen, da die Registrierung mit Fingerabdruck bei Asylbewerbern erst Anfang 2016 eingeführt wurde. Gestern wurde auch bekannt, dass Amri im August 2015 den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes in Hemer und Rüthen und später in Bestwig zugewiesen war. Seine letzte Meldeadresse hatte Amri in Emmerich. Er hielt sich ab Sommer 2016 vorwiegend in Berlin auf, obwohl er NRW als ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht mehr hätte verlassen dürfen. Auf Sanktionen habe man mit Rücksicht auf parallele Terrorermittlungen in Berlin verzichtet, so Jäger: „Es hätte dazu geführt, dass wir ihn mit der Nase darauf gestoßen hätten, dass er beobachtet wird.“