Warstein. . Eine Lösung für den Festkleider-Verkauf ist in Sicht. Wirtschaftsminister Duin sichert eine Lösung noch im November zu. Die Online-Petition bleibt bestehen.
- Eine Lösung für den Festkleider-Verkauf ist in Sicht
- Wirtschaftsminister Duin sichert Lösung noch im November zu
- Die Online-Petition bleibt bestehen
Der Kauf von Schützenfestkleidern an Sonn- und Feiertagen soll auch im kommenden Jahr möglich sein – und dann auch mit der notwendigen Rechtssicherheit. Wirtschaftsminister Garrelt Duin sicherte den heimischen Landtagsabgeordneten jetzt am Rande des Plenums in Düsseldorf zu, dass es „noch im November“ eine rechtssichere Lösung geben wird.
Egal, ob es sich dabei um eine Verordnung oder einen Erlass handeln wird, entscheidend ist, dass die Regelung rechtssicher sein soll – und genau das hat Duin Dagmar Hanses (Grüne), Marlies Stotz (SPD) und Werner Lohn (CDU) zugesichert. „Das finde ich gut, dass wir daraus kein Politikum gemacht haben“, betont Werner Lohn das gemeinsame Vorgehen der heimischen drei Abgeordneten. Wichtig sei die schnelle Lösung des Problems (die Umsetzung über ein Gesetz dürfte deutlich bis ins nächste Jahr dauern), „wie genau, das sollen die Juristen prüfen“. Lohn: „Damit ist allen gedient.“
Quittung landete bei Behörde
Der Hintergrund: Andreas Goesmann, der in seinem Warsteiner Laden an Pfingstmontag ein Festkleid verkauft hatte, und dessen Quittung bei der Wettbewerbsbehörde gelandet war, hatte sich damit eine Unterlassungserklärung eingefangen. Goesmann unterschrieb – und kündigte gleichzeitig an, dass er ohne eine rechtssichere Änderung das Geschäft, das er mit seiner Schwester betreibt, im kommenden Jahr an Sonn- und Feiertagen nicht mehr öffnen werde. Wie die WESTFALENPOST exklusiv berichtete, startete Goesmann am Samstag eine Online-Petition mit dem Ziel, eine „Ladenöffnung auch für Traditionsfeste an Sonn- und Feiertagen in NRW“ zu ermöglichen – Schützenfeste sollten dabei nur ein Aspekt sein. Dem Aufruf, Einzelhändlern den Verkauf des „tagesaktuellen Bedarfs, der für die Durchführung von Traditionsfesten erforderlich ist“, zu ermöglichen, hatten sich bereits am ersten Tag mehr als 1000 Menschen angeschlossen. Am Mittwoch Nachmittag lag der Wert bereits bei über 2250.
Nett gelöst
Und Goesmann möchte die Petition auch weiter online stehen lassen – zumindest bis tatsächlich und endgültig die Lösung fest steht. Dies sagte der Geschäftsmann auf Nachfrage der WP. Marlies Stotz und Dagmar Hanses hätten ihm bereits mitgeteilt, dass eine Regelung „kurz bevorsteht“. Wenn es einen Erlass oder eine Verordnung gebe, sei das „nett gelöst“. Dass es nun so schnell gehen kann, lasse ihn „beruhigter in die neue Saison gehen.“ Dies gelte sowohl für ihn und seine rund 50 Kollegen zwischen Lippstadt und Siegen, als auch für die Schützen, die ansonsten die Leidtragenden gewesen wären, wenn die Läden im kommenden Jahr konsequent nicht öffnen würden.
Medialer Wirbel
Dass tatsächlich alle Läden an den Feiertagen im kommenden Jahr geschlossen blieben, damit rechnete Goesmann ohnehin nicht: „Sicherlich würde das ein oder andere Geschäft irgendwie öffnen, auch auf die Gefahr hin, dass dann der eine den anderen anschwärzt.“
Eine Mitbewerberin habe sich bei ihm angesichts des medialen Wirbels, den Goesmanns Unterlassungserklärung verursachte, gemeldet. Alle wären froh, wenn sie im kommenden Jahr „im rechtssicheren Raum“ ihren speziellen Service für die kleine Gruppe der Königinnen und Hofdamen anbieten können.
Eines ist Goesmann auch klar: Sollte es keinen Verbot mehr für den Kleiderverkauf an Sonn- und Feiertagen geben, würde er prompt die Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale widerrufen. Denn die wäre dann ja gegenstandslos.