Düsseldorf. Der Hinweis auf Anschlagspläne eines Islamisten in Duisburg kam von einem befreundeten Geheimdienst. NRW will selbst mehr Befugnisse.
Nach dem möglicherweise vereitelten LKW-Anschlag auf eine Pro-Israel-Demonstration hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die hohe Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten beklagt. „Ein wichtiger Hinweis, dass etwas ganz Gefährliches in der Pipeline ist, kam aus dem Ausland. Und wir sind froh, dass die Kolleginnen und Kollegen im Ausland so gut mit uns zusammenarbeiten. Ich wünsche mir allerdings, dass wir diejenigen sind, die Hinweise geben und nicht bekommen“, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf.
Ein Spezialeinsatzkommando der Essener Polizei hatte am Dienstag in Duisburg den bekannten Islamisten Tarik S. in Gewahrsam genommen und dessen Wohnung durchsucht. Der 29-jährige Deutsche hat bereits eine fünfjährige Jugendstrafe wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbüßt und gehört zu den 187 islamischen Gefährdern, die in NRW unter Beobachtung stehen. Mutmaßlich aus den USA erreichten die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass Tarik S. aktuell einen LKW-Anschlag auf eine israel-freundliche Veranstaltung planen könnte. Er soll bei Kommunikation im Netz entsprechende Spuren hinterlassen haben.
Terrorverdacht in Duisburg: Ruf nach mehr Überwachungsmöglichkeiten
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in solchen Fällen immer wieder von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig. Die Überwachung digitaler Kommunikation ist hierzulande stark eingeschränkt. Auch die Erkennung von Mustern bei Online-Bestellungen oder dem Besuch einschlägiger Internet-Seiten ist nicht ohne weiteres möglich. „Ich möchte, dass wir diejenigen sind, die über alle Möglichkeiten auch rechtlich verfügen, solche Taten aufzuspüren und dann auch unverzüglich handeln zu können. Das gebietet die aktuelle Sicherheitslage“, forderte Reul.
Der Bund müsse darüber nachdenken, „an welchen Stellen wir da nachschärfen müssen. Die Sicherheitsbehörden im Alltag brauchen solche Möglichkeiten“, so der NRW-Innenminister. Der aus Ostwestfalen stammende Tarik S. hatte sich nach seiner Haftentlassung in Duisburg niedergelassen und war zwischenzeitig auch berufstätig. „Der war bei uns im Blick“, betonte Reul. Dennoch sei es ohne Hinweise aus der digitalen Kommunikation kaum möglich zu erkennen, „ob die irgendwas planen, da muss man ja in den Kopf reingucken“. Eine lückenlose Überwachung sei nicht möglich: „Lückenlos gibt es gar nichts. Das ist die Wahrheit.“
Möglicher LKW-Anschlag: Dateien werden jetzt ausgewertet
Die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf versuchte am Mittwoch, mit Hilfe von Dateien, die in der Wohnung des Terrorverdächtigen gefunden wurden, den Tatvorwurf der Verabredung zu einem Mord zu untermauern. Ob die Beweislage für einen Haftbefehl ausreicht, blieb zunächst unklar. Unmittelbare Folgen für die Sicherheitslage in NRW sah Innenminister Reul nicht: „Nach allem, was wir wissen, handelt es sich um einen Einzeltäter.“ Es habe sich nichts daran geändert, dass es immer eine abstrakte Gefahr gebe. „Wir müssen jederzeit überall damit rechnen, dass irgendein Einzeltäter unterwegs ist.“