Düsseldorf. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat die geplante Umstruktuierung der Kölner Behörde auf Eis gelegt.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat Pläne für eine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis gelegt, die eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals spielt. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag mitgeteilt. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hatte sich Kritik entzündet. Die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, die sich um die 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1700 Beschuldigten kümmert, spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine wichtige Rolle.

Cum-Ex-Ermittlungen: Auch Generalstaatsanwalt gegen Umbau

NRW-Justizminister Benjamin Limbach war vorgeworfen worden, in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. „Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge“, lautete seine Begründung.

Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte sich selbst gegen die Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Chef-Ermittlerin Brorhilker soll dagegen gewesen sein. Bislang war die jahrelange Ermittlungsarbeit in acht Anklagen und einigen wegweisenden Urteilen gemündet.

Limbachs Personalpolitik war auch Thema einer Sondersitzung im Landtag

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.

Limbach hatte sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag kritischen Fragen zu seiner Personalpolitik stellen müssen. (dpa)