Düsseldorf. NRW wollte Bedürftigen in der Energie- und Inflationskrise schnell mit 150 Millionen Euro helfen. Die erste Bilanz ist ernüchternd.
Landesgeld zur Armutsbekämpfung in Folge des Ukraine-Krieges kommt offenbar nur zögerlich bei Betroffenen in Nordrhein-Westfalen an. Wie aus einer Statistik von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf parlamentarische Anfrage der SPD-Opposition hervorgeht, ist aus dem zu Jahresbeginn aufgelegten „Stärkungspakt gegen Armut“ bislang erst weniger als die Hälfte der bereitgesellten 150 Millionen Euro fest verplant worden.
Konkrete Angaben zur Mittelvergabe liegen aus den Kommunen erst für knapp 64 Millionen Euro vor. Rund ein Drittel der 396 NRW-Kommunen konnte noch gar keine Angabe zur Verwendung der ihnen zustehenden Summen zur Armutsbekämpfung machen.
Eigentlich sollte lokalen Bedürftigen schnell geholfen werden
„Der Stärkungspakt Armut verfehlt seine Wirkung. Offenbar herrscht bei den Kommunen große Verwirrung, wofür die Mittel überhaupt eingesetzt werden können“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat am Sonntag gegenüber unserer Redaktion. Die Unterstützung des Landes von 150 Millionen Euro habe sich bloß „gut gemacht für die Galerie“.
Zu Jahresbeginn hatte die schwarz-grüne Landesregierung einen „Stärkungspakt gegen Armut“ aufgelegt, um Einkommensschwächeren bei der Bewältigung von Energiekrise und Inflation zu helfen. Die Kommunen sollten mit dem Landesgeld eigenständig und noch im laufenden Jahr lokale Hilfsprojekte und soziale Einrichtungen unterstützen. Dabei war ausdrücklich keine allgemeine Armutsbekämpfung beabsichtigt, sondern eine Art Nothilfe für lokale Organisationen in der Energiekrise.
Offenbar fehlt in vielen Städten das Personal zur Einzelförderung
Von Beginn an wurden dem gut gemeinten Programm administrative Schwächen bescheinigt. Städte und soziale Träger seien mit zu kurzen Fristen für die Förderanträge und komplizierten Bedingungen für die Mittelvergabe überfordert. Zudem fehle in vielen Rathäusern das Personal, um schnell eine Einzelförderung von sozialen Initiativen zu organisieren. Sozialminister Laumann hatte dagegen im Landtag auf den großen Gestaltungsspielraum der Städte verwiesen und an die Kreativität appelliert, die 150 Millionen Euro zügig an die richtige Stelle zu lenken.