Düsseldorf. Um das Land NRW zukunftsfest zu machen, braucht es gewaltig viel Geld. Es müssten auch endlich Reiche viel mehr zur Kasse gebeten werden.

Kaputte Straßen und Brücken, marode Schulen, unterfinanzierte Krankenhäuser, Mangel an Wohnraum und Klimaschutz: Nordrhein-Westfalen müsste einer Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB NRW) zufolge in den nächsten zehn Jahren 156 Milliarden Euro investieren, um das Land zukunftsfest zu machen.

Es gebe in NRW einen „gewaltigen Investitionsstau“, der zu Lasten der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze gehe, sagte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie in Düsseldorf.

DGB: „Investitionen nicht länger als Kosten und Schulden betrachten!“

Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF), die die Studie erstellt hat, zeigte Möglichkeiten auf, um trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen zu können. So könnten etwa öffentliche Investitionsgesellschaften gegründet werden, die dann Kredite aufnehmen dürften. Das könnte etwa Neugründungen einer Landeswohnungsbaugesellschaft sowie eines Krankenhaus- und Hochschulfonds sein.

„Wir mögen auch keine Schulden, aber wir wissen nicht, wie die Zukunftsaufgaben, die wir hier aufgelistet haben, gelöst werden sollen“, sagte Ex-Chefvolkswirt der NordLB. Eine Aufweichung der Schuldenbremse sei nicht abzusehen. „Die Politik hat aber Aufgaben zu erfüllen, und Geld ist nicht zum Zurücklegen da.“

Weber sagte, Investitionen dürften „nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern sie sind notwendige Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft“. Allerdings gebe es auch „keine nennenswerten Vorstöße, die Einnahmeseite des Staates dauerhaft zu verbessern“ - etwa durch „ein gerechteres Steuersystem, das die ganz starken Schultern angemessen einbezieht“.

Auch beim Klimaschutz braucht es mehr öffentliche Investitionen

Den größten Investitionsbedarf sieht die Studie mit mehr als 51 Milliarden Euro beim Klimaschutz, vor allem bei der Transformation energieintensiver Unternehmen und der Förderung des „grünen“, also klimafreundlich produzierten Stahls. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei mit der bisherigen Politik nicht umsetzbar, sagte Windels. Das gelinge nur durch eine deutliche Ausweitung öffentlicher Investitionen.

Personalkosten etwa für zusätzliches Pflegepersonal und weitere Fachkräfte sind in die Studie nicht eingeflossen. Im Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für 2024 sind Investitionsausgaben in Höhe von knapp elf Milliarden Euro veranschlagt.

(dpa)