Witten. Stillstand durch ideologische Grabenkämpfe, wirft die IHK der Wittener Politik vor. Die SPD weist das zurück – und warnt vor Populismus.
Deutliche Kritik an der Wittener Politik hat Michael Bergmann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, in einem WAZ-Interviewgeübt. Etwa den Stimmungswechsel beim Vöckenberg. Auch herrsche durch „ideologische Grabenkämpfe“ Stillstand, es gehe nicht um die Sache, sondern um Parteipolitik. Dieser Sichtweise stellen sich nun zwei Wittener SPD-Ratsherren entgegen.
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Fraktionschef Uwe Rath und Wirtschaftspolitiker Holger Jüngst bezeichnen Bergmanns Aussagen zur hiesigen Lokalpolitik in einem offenen Brief an den IHK-Chef als „problematisch“. Denn diese seien nicht nur unzutreffend, sondern „in Zeiten der Demokratiezersetzung durch den Populismus der AFD sogar [...] gefährlich“.
SPD: Aussagen nähren Politikverdrossenheit
Bergmann hatte etwa die Verlässlichkeit von Grundsatzentscheidungen mit Blick auf den Vöckenbergangemahnt. Denn Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. „Dabei übersehen Sie, dass es jedem gewählten Ratsmitglied zusteht, die aktuell maßgeblichen Rahmenbedingungen zum Maßstab seiner Entscheidung zu machen. Dabei kann es auch vorkommen, dass frühere Beschlüsse zurückgeholt werden. So funktioniert die Demokratie“, schreiben Rath und Jüngst. Doch der IHK-Geschäftsführer münze dies in einen Vorwurf um, der Politikverdrossenheit nähre.
Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass der Rat mit seinem früheren Beschluss zum Vöckenberg ohnehin noch keine Entscheidung für die tatsächliche Nutzung als Gewerbegebietgetroffen habe – sondern dass es sich nur um die Möglichkeit einer solchen Nutzung handle. Daher hätten wohl kaum schon viele Unternehmer fest mit diesem Gelände geplant.
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Sanierung von Altlasten schwierig
Rath und Jüngst erinnern an politische Initiativen, neue geeignete Gewerbeflächen zu identifizieren. „Das Gelände der alten Thyssen-Deponie und diealte Ziegelei in Herbedewürden auch wir lieber heute als morgen wieder einer Gewerbenutzung zuführen. Doch leider sind die Rahmenbedingungen dafür sehr schwierig“, schreiben sie.
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Die Äußerungen von Michael Bergmann zum Stillstand in Witten seien da „wenig hilfreich“. Durch diese – aus Sicht der SPD „verkürzte Darstellung“ von außen – würden beliebte Klischees bedient, die System zersetzende Kräfte gerne nutzen, um das Funktionieren unserer Demokratie in Frage zu stellen.
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