Düsseldorf. Die umstrittene Klinikreform nimmt wichtige Hürden: Bund und Länder nähern sich an. Der Start scheint schon zum Januar 2024 möglich.
Im Streit zwischen Bund und Ländern über ein Krankenhausreform zeichnet sich ein Kompromiss ab, bei dem NRW eine wichtige Rolle spielt. „Die Krankenhausplanung wird sich sehr an dem orientieren, was wir in den letzten drei Jahren in NRW erarbeitet haben. Es gibt die Chance, dass diese Planung in ganz Deutschland umgesetzt wird“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister.
Lauterbachs Warnung: "Jede vierte Klinik steht vor dem Aus"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorn“, der es ermögliche, wohl schon im Januar 2024 mit der Reform zu beginnen. „Es ist notwendig, dass wir so schnell sind, weil sehr viele Krankenhäuser existenziell bedroht sind“, warnte Lauterbach. Zuletzt hatte Lauterbach behauptet, ohne die Reform müsse jede vierte Klinik in Deutschland bald schließen. Laut Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) endete das Ministertreffen mit einer „Sternstunde“ für die deutschen Krankenhäuser.
Die Reformpläne waren bisher umstritten, weil die Bundesländer einen Angriff des Bundes auf die Länder-Zuständigkeit für die Klinikplanung befürchteten. Dieser Konflikt ist nach Laumanns Einschätzung nun vom Tisch: „Bund und Länder haben begriffen, was man darf und was nicht. Die Länder haben den Hut auf bei der Krankenhausplanung. Der Bund hat in der Frage der Betriebskostenfinanzierung den Hut auf. Wir sind es unseren Krankenhäusern schuldig, dass wir ein in sich stimmiges System hinkriegen.“
Bund hält an der Einteilung in "Level" fest
Nicht vom Tisch ist allerdings die Absicht der Bundesregierung, die Kliniken in so genannte „Level“ einzuteilen, gemessen an ihrem Können und ihrer Ausstattung: So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben - zum Beispiel für kleine Eingriffe und Notfälle. Andere sollen sich um die "Regelversorgung" kümmern. Unikliniken würden zu „Maximalversorgern“. Hier will sich Lauterbach nicht reinreden lassen. Das könnte aber bedeuten, dass künftig viele Kliniken in Deutschland nur noch Basis-Leistungen anbieten würden und kaum noch als „richtige“ Krankenhäuser bezeichnet werden könnten. Der Weg vieler Patientinnen und Patienten zum Behandlungsort würde dann gegebenenfalls länger, die Qualität der Behandlung aber womöglich besser.
NRW liefert die Blaupause fürs Messen der Klinik-Qualität
Denn bei der Frage, welche Kliniken in Zukunft welche Leistungen anbieten dürfen, dient NRW offenbar als Vorbild für ganz Deutschland. Lauterbach lobte jedenfalls die NRW-Idee, bei der Krankenhausplanung so genannte „Leistungsgruppen“ zu definieren. Diese Gruppen geben vor, was eine Klinik können muss, um zum Beispiel Onkologie, Orthopädie und andere Leistungen anbieten zu dürfen. Häuser mit Spezialisten, zum Beispiel für Hüft- oder Wirbelsäulen-OPs, mit guter technischer Ausstattung und großer Erfahrung haben im Ringen um solche „Lizenzen“ Vorteile.