Düsseldorf. “Wir als Stadt können uns das nicht leisten“, sagt Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU). Die Kommunalministerin versteht das.
Die NRW-Landesregierung und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa.
„Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein. Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 Euro im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben“, sagte Christoph Gerbersmann, der zu den Sprechern des bundesweiten Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ gehört, im Interview mit dieser Redaktion.
Der Blick richte sich meist nur auf die Flüchtlinge
Neben den Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und anderen Ländern außerhalb der EU seien in den vergangenen Jahren rund 7000 Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen, so der Kämmerer. „Diese Menschen werden aber nie gezählt, wenn es um Hilfe für die Städte geht, denn da geht es immer nur um Flüchtlingskosten.“ Die Zugewanderten aus Südosteuropa strömten laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.
Die Stadt habe zum Beispiel Probleme, die Kinder der Migranten zu integrieren. „Wir müssten den zugewanderten Kindern, von denen viele nicht Deutsch sprechen, helfen und sie intensiv betreuen. Das schaffen die stark belasteten Lehrkräfte nicht, und wir können uns keine zusätzlichen Sozialpädagogen leisten. Zuwanderung ist eigentlich eine große Chance für eine Stadt. Aber dafür braucht man Geld. Wir müssten in Hagen eine neue Gesamtschule, eine Haupt-, eine Realschule und mehrere Grundschulen bauen. Aber womit?“, sagte Gerbersmann im WAZ-Interview zum Thema Stadt-Überschuldung.
Ministerin Scharrenbach: "So kommen wir nicht in die Vorhand"
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärt auf Nachfrage, dass es sich oftmals „um ganz normale Einreisen zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“ handele. Doch es gebe leider auch andere Fälle, die gerade für Städte wie Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg ein Problem darstellten. „Mit den derzeit staatlicherseits zur Verfügung stehenden Instrumenten kommen wir nicht in die Vorhand. Besser wäre es, wenn die Bundesgesetze präventiv wirken würden, wenn festgestellt wird, dass Menschen zwar unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit einreisen, aber dieses hohe Gut missbrauchen“, so die Ministerin. Es brauche klarere Regeln, „damit aus Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es zu schützen gilt, nicht Sozialleistungsfreizügigkeit wird.“
Vergleichbare Stimmen wurden im Ruhrgebiet in den vergangenen Jahren wiederholt laut. Zum Beispiel mahnte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Korrekturen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit an, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ruft nach einem Bund-Land-Städte-Gipfel.