Düsseldorf. Menschen aus Moldau und Georgien sollen grundsätzlich sofort zurückgeschickt werden. Bund und Länder waren einig. Jetzt wackelt NRW.
In der Flüchtlingspolitik ringt die schwarz-grüne Landesregierung um eine gemeinsame Haltung zur geplanten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Die NRW-Grünen gingen am Dienstag auf Distanz zur verabredeten Einstufung Moldaus und Georgiens.
„Die pauschale Einordnung als sichere Herkunftsländer ist eine Scheinlösung. Bei Asylverfahren muss es immer eine Einzelfallbetrachtung der Asylgründe geben“, sagte Benjamin Rauer, Flüchtlingsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, gegenüber unserer Redaktion. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bekräftige ebenfalls ihre Ablehnung: „Das Modell der sicheren Herkunftsländer ist bislang den Beweis schuldig geblieben, dass es tatsächlich funktioniert.“
Kaum Aussicht auf Asyl für Antragsteller
Die NRW-CDU stellte sich dagegen klar hinter den Beschluss der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die Asylbewerber umgehend zurückgeschickt werden. Schutzgesuche aus solchen Ländern wären dann als offensichtlich unbegründet zu betrachten. „Wir begrüßen als regierungstragende Fraktion in NRW diesen Schritt, denn Asylverfahren können so beschleunigt und Ausländerbehörden entlastet werden“, sagte Dietmar Panske, Sprecher für Integration der CDU-Landtagsfraktion, unserer Redaktion. Auch die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer habe zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten geführt, so Panske.
NRW wird sich zur erwarteten Gesetzesänderung in der Länderkammer verhalten müssen. Der neue Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und frühere NRW-Minister Joachim Stamp (FDP) hat zuletzt noch einmal die Landesregierungen in die Pflicht genommen. Sobald Bundestag und Bundesrat einer Einstufung Moldaus und Georgiens zustimmten, könnten viele Menschen wesentlich schneller dorthin zurückgebracht werden. „So senken wir den Anreiz für nicht schutzbedürftige Bürger dieser Staaten, nach Deutschland zu ziehen, auf nahe Null“, sagte Stamp der „Welt am Sonntag“. Die Zahl positiv beschiedener Asylanträge aus den beiden Ländern ist mit 0,4 Prozent (Georgien) und 0,2 Prozent (Moldau) extrem gering, die Antragsteller müssen jedoch während der Verfahrensdauer versorgt werden.
Zuzug aus Moldau und Georgien nach NRW ist überschaubar
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wies darauf hin, dass es aus Moldau und Georgien keinen großen Zuzug nach NRW gebe: „Die Zahlen sind relativ überschaubar, keine 500 Menschen in diesem Jahr.“ In anderen Bundesländern seien die Zahlen allerdings deutlich höher. „Insofern ist es hilfreich, wenn wir damit anfangen“, so Wüst. Der Ministerpräsident machte sich am Dienstag im „Deutschlandfunk“ dafür stark, zwischen Asylgründen und dem nachvollziehbaren Wunsch, in Deutschland ein besseres Leben zu führen, klar zu unterscheiden: „Wer braucht unsere Hilfe wirklich?“ Humanität und Ordnung gehörten immer zueinander.