Berlin. Der US-Regierungsapparat soll geschrumpft werden, das Bildungsministerium gänzlich verschwinden, doch es gibt einen Haken.

Donald Trump steht offenbar kurz davor das US-Bildungsministerium zu demontieren. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, arbeiten seine Mitarbeiter an einem Dekret, mit dem das Ministerium letztlich ausgehöhlt werden soll. Der US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium ins Visier zu nehmen.

Am Dienstag bestätigte er, dass er die designierte Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen habe, sich selbst überflüssig zu machen. Das Bildungsministerium solle nach seinem Willen abgeschafft werden. Es gibt allerdings einen Haken: Trump kann das Ministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses abschaffen, und dass er diese bekommt, ist unwahrscheinlich. Viele Schulen im Land sind auf Bundesgelder angewiesen, um die laufenden Kosten decken zu können. Brechen den Schulen Gelder weg, könnte das auch negativ auf Abgeordnete aus betroffenen Bezirken und Bundesstaaten zurückfallen.

Tatsächlich zeigt sich: Wenn Präsidenten in der Vergangenheit versuchten, das Budget des Bildungsministerium zu kürzen, scheiterten sie damit meist im Kongress. In 71 Prozent der Fälle, wurde das Budget letztlich höher angesetzt als aus dem Weißen Haus gewünscht, zeigt eine Studie. Das war auch während Trumps erster Amtszeit der Fall – trotz einer republikanischen Mehrheit im Kongress.

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Elon Musk will Bundesbehörden drastisch zusammenkürzen

Dennoch kommen auf die US-Bundesbehörden und ihre Mitarbeiter turbulente Zeiten zu. Die Berichte um das Bildungsministerium erfolgten vor dem Hintergrund eines breit angelegten Vorgehens gegen US-Bundesbehörden, angeführt von Trumps Vertrauten Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt. Dieser hatte am Montag gesagt, die US-Entwicklungsbehörde USAID werde „geschlossen“.

Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Montag außerdem, das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (Doge) prüfe bereits Daten des Bildungsministeriums. Musk verwies in seinem Onlinedienst X auf den Bericht und erklärte, der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan habe sein Versprechen, das Ministerium in den 1980er Jahren abzuschaffen, nicht eingelöst. „President @realDonaldTrump wird Erfolg haben“, schrieb Musk.

USA: Bildung jetzt schon schlecht, bald noch schlechter?

Trump hatte mehrfach erklärte er, das Ministerium habe zu viel Ausgabenkompetenz. Im weltweiten Vergleich hinken die USA bei Schulstandards allerdings deutlich anderen Ländern hinterher. Zudem kritisierte Trump US-Schulen als zu liberal. Vergangene Woche unterzeichnete er mehrere Dekrete zu umstrittenen Themen in der Bildungspolitik, darunter den Umgang mit Rassismus und Transmenschen.

Der Milliardär Musk leitet eine Einrichtung für effizientes Regieren, das Department of Government Efficiency (Doge), das nicht in den Regierungsapparat integriert ist. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren. 

Elon Musk hat kein Amt, er mischt trotzdem mit

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte am Montag gesagt, Musk habe den Status eines „besonderen Regierungsangestellten“. Vor Journalisten sagte sie, Musk habe „alle zutreffenden Bundesgesetze eingehalten“. Ob es eine Sicherheitsüberprüfung Musks gegeben habe, konnte sie nicht sagen. 

Trump sagte dazu am Montag auf Nachfrage von Journalisten: „Elon kann und wird nichts tun ohne unsere Zustimmung.“ Die Regierung werde „ihm die Zustimmung geben, wo es angemessen ist, wo es nicht angemessen ist, werden wir es nicht tun“. Musk erstatte „vollständig Bericht“, betonte Trump. „Das ist etwas, woran ihm sehr viel liegt, und ich bin beeindruckt“, sagte Trump.