Düsseldorf. Der vorgezogene Bundestagswahltermin steht. NRW-Ministerpräsident Wüst will die Zeit bis dahin mit der Rest-Ampel noch sinnvoll nutzen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt nach der Verständigung auf einen vorgezogenen Bundestagswahltermin am 23. Februar eine Fundamentalopposition der Union gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
Für ihn gelte die Maßgabe „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sagte Wüst am Dienstag in der Düsseldorfer Landespressekonferenz. Wenn der Bundestag etwas Vernünftiges für das Land beschließe, sei er dafür. „Da muss ich keine großen Gehirnwindungen irgendwie verdrehen. Unabhängig von wann und wie – wenn’s vernünftig ist, finde ich es gut“, so Wüst.
Konkret zeigte sich der NRW-Regierungschef bereit, im Bund über eine Nachbesserung des Sicherheitspakets zu sprechen. „Jetzt wird sich zeigen, ob man da mit der Restampel noch vorankommt“, sagte Wüst.
Ohne Blockade der FDP neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte nach dem Terroranschlag von Solingen zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Unter anderem verständigte man sich auf eine EU-rechtlich abgesicherte Verkehrsdatenspeicherung, damit die Polizei Straftäter im Netz leichter anhand von IP-Adressen ermitteln kann. Innerhalb der Ampel-Koalition hatte vor allem die FDP diese seit Jahren von Sicherheitsexperten geforderte Ausweitung der Befugnisse blockiert.
„Jetzt ist die FDP aber nun nicht mehr in der Regierung, sondern Rot-Grün alleine, vielleicht kann man jetzt gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen“, schlug Wüst vor und fügte hinzu: „Und dann komme ich gerne an den Tisch und verhandele über diese Dinge.“
Auch bei der Anhebung der Grundfreibeträge in der Einkommensteuer wünscht sich Wüst in Berlin Pragmatismus: „Das wäre so ein Punkt, wo ich glaube, dass es da kein großes Palaver drum geben wird.“ Beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Demokratiefeinde solle die Merz-CDU im Bundestag Scholz ebenfalls die Hand reichen.
Großes Steuerentlastungspaket: Wüst sieht eher Thema für Neuwahlen
NRW will zudem mit SPD und Grünen noch vor den Neuwahlen eine Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz unterschreiben, um in der rheinischen Metropolregion Planungssicherheit zu schaffen. Nach dem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könnte auf den letzten Metern der Legislaturperiode auch noch Bewegung in die Bundesbeteiligung bei der kommunalen Altschuldenhilfe kommen. „Wenn wir eine Altschuldenlösung hinkriegen, gerne lieber gestern als morgen“, sagte Wüst.
Wenig zuversichtlich zeigte sich der Ministerpräsident dagegen hinsichtlich schneller Entscheidungen für zentrale steuerpolitische Weichenstellungen. So fehle ihm die Fantasie, dass sich Union mit Rot-Grün noch auf einen größeren Wurf einigen könnten: „Ich glaube, das wird eher nachher in den Wettstreit der Parteien vor der Bundestagswahl abgebildet, welche Steuerpolitik man für richtig hält.“
Auch ein Sofortpaket zur wirtschaftlichen Entlastung, wie es von der Großen Koalition aus Hessen am Dienstag gefordert wurde, sieht Wüst bis zur Neuwahl als „stimmungsmäßige Schubumkehr“ eher nicht.