Düsseldorf. Zusätzlich 1,3 Miliarden Euro fehlen in der Kasse, vor allem, weil die Wirtschaft schwächelt. Einziger Ausweg: ein Haushaltstrick.

Der NRW-Landeshaushalt könnte wegen der schwachen Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen noch stärker unter Druck geraten als erwartet. „Die Ampel in Berlin plant weitere Gesetze, die über die Länder und Kommunen zu wesentlichen Teilen mitfinanziert werden müssen. Für den Landeshaushalt drohen ab 2025 und in den Folgejahren zusätzliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe“, teilte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag beim Blick auf die aktuelle Herbst-Steuerschätzung mit.

Allein im kommenden Jahr könnte das Land 1,3 Milliarden Euro „zu wenig“ einnehmen

Insgesamt geht die schwarz-grüne Landesregierung für das kommende Jahr von „Steuermindereinnahmen“ in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus. Davon schlagen laut dem Finanzministerium etwa 850 Millionen wegen des schwachen Wirtschaftswachstums zu Buche, der Rest folge aus den geplanten Steuergesetzen der Bundesregierung.

58. Sitzung des Landtags NRW.
„Unsere Handlungsspielräume werden immer enger“, sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). © picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON

„Die deutsche Wirtschaft steckt in einer hartnäckigen Krise, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekommt. Das führt nicht nur zu großer Ernüchterung bei den Menschen und Unternehmen. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere Handlungsspielräume immer enger werden“, warnt Optendrenk.

Neue Schulden scheinen unausweichlich zu sein, aber die Höhe steht noch nicht fest

Der Finanzminister kündigte an, dass zumindest ein Teil der sich für 2025 abzeichnenden Haushaltsverschlechterungen durch neue Schulden aufgefangen werden sollen. Weil die grundgesetzliche Schuldenbremse eine Neuverschuldung eigentlich verbietet und Schwarz-Grün sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf „Haushalte ohne neue Schulden“ geeinigt hat, bemüht NRW schon in diesem Jahr einen Haushaltstrick, die so genannte Konjunkturkomponente. Sie ermöglicht in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur neue Schulden trotz Schuldenbremse. Mehrere andere Bundesländer füllen ihre Haushaltslöcher ebenfalls auf diese Weise.

Mit der Konjunkturkomponente werden schon in diesem Jahr über einen Nachtraghaushalt 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2025 im regulären Haushalt 1,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden. Weil das Haushaltsloch nun offenbar noch größer wird, wollen CDU und Grüne die Konjunkturkomponente im kommenden Jahr „voll ausschöpfen“, um die sozialen Angebote des Landes zu „schützen“. Dieses Thema ist brisant: Die Opposition wirft der Landesregierung jetzt schon ein „Streichkonzert“ im Sozialen vor. Wie viel Neuverschuldung die Konjunkturkomponente im nächsten Jahr zulässt, werde gerade neu berechnet, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Das Ansparen gegen Steuerverluste lohne nicht, meint die Regierung

Finanzminister Optendrenk hatte die Neuverschuldung über die Konjunkturkomponente zuletzt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt: Es wäre „unverantwortlich“, gegen Steuerverluste anzusparen, sagte er. „Diese Kredite werden künftige Generationen nicht belasten, weil sie sofort getilgt werden, wenn sich die konjunkturelle Lage verbessert“, so Optendrenk. Ein harter Sparkurs würde dagegen „die Schwächsten“ besonders hart treffen, die Wirtschaft schwächen und die innere Sicherheit beeinträchtigen.

SPD-Opposition: „Der Finanzminister sucht faule Ausreden für die Schieflage seines Haushalts“

„Finanzminister Marcus Optendrenk ist offensichtlich mit seinem Latein am Ende“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Baer, am Dienstag. „Ideen- und konzeptlos werden schlechte Steuerprognosen nur noch schulterzuckend zur Kenntnis genommen und für die Schieflage seines Landeshaushalts faule Ausreden gesucht. Angeblich hat allein die Ampel in Berlin alles zu verantworten. Das ist natürlich Unsinn“, so Baer.

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