Berlin. An der Abstimmung in Georgien mehrt sich Kritik. Jetzt nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung auf.

In Georgien werden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen. Das gab die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt. Nach den Parlamentswahlen am Samstag war in der Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden. Die proeuropäische Opposition hält das Resultat aber für verfälscht und forderte eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Georgische und internationale Beobachter haben von zahlreichen Verstößen bei der Wahl berichtet.

Zur Prüfung der Vorwürfe sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung „einbestellt“ worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über „Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung“ verfüge.

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Nach der Abstimmung kamen Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis zusammen, um gegen den offiziell erklärten Wahlsieg der Regierungspartei zu protestieren. Auch Präsidentin Surabischwili beteiligte sich daran. „Ich möchte euch sagen, dass nicht ihr die Wahl verloren habt. Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, eure Zukunft zu stehlen“, sagte sie. „Aber niemand hat das Recht dazu, und ihr werdet nicht zulassen, dass jemand das tut.“

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    Surabischwili hatte die vielen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in der kleinen Südkaukasusrepublik zuvor als eindeutig russisches Eingreifen gewertet. Der Kreml wies eine Einmischung Russlands in die Wahl im Nachbarland zurück. Auch Georgischer Traum erklärte, der Wahlsieg sei korrekt zustande gekommen.