Berlin. Beim Brics-Gipfel geht es dem Kremlchef vor allem um eine Botschaft: „Russland ist nicht isoliert.“ Ein Land ist ihm besonders wichtig.
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es die perfekte Propaganda-Bühne. Wenn sich die Vertreter der Brics-Staaten im südwestrussischen Kasan treffen, dann sind Pomp und Pathos angesagt. Die Botschaft des Kremls: „Seht her, Russland ist trotz scharfer Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht isoliert und schon gar nicht der Paria der internationalen Politik.“
Das Narrativ soll nicht nur in den Brics-Kernstaaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und bei den Neu-Mitgliedern Ägypten, Äthiopien, Iran und Vereinigte Arabische Emirate verfangen. Putin verweist mit Stolz darauf, dass mehr als 30 Länder in den Brics-Club aufgenommen werden wollen – darunter schnell wachsende Volkswirtschaften wie Nigeria oder Indonesien und selbst das Nato-Land Türkei.
Wladimir Putin: Brics-Gipfel als Bühne für russische Propaganda
Es passt in die russische Polit-Reklame: Seit Jahren predigen Putin & Co., dass die Welt multipolar sei. Die Dominanz des Westens und seiner Schutz- und Vormacht Amerika schwinde, lautet das Moskauer Mantra. Putins Strategie besteht darin, antiwestliche und antikoloniale Ressentiments zu instrumentalisieren und sich als Fürsprecher der Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens zu präsentieren.
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Diese propagandistische Marschroute ist nicht ohne Erfolg. Verurteilten 2022 noch mehr als 140 Staaten die russische Invasion in die Ukraine, hat der Empörungslevel heute merklich nachgelassen. Für viele Länder des globalen Südens ist der Ukraine-Krieg weit weg. Etliche wünschen sich eine Verhandlungslösung, auch wenn dies mit schmerzhaften Gebietsverlusten für die Ukraine einhergeht. Die Bemühungen des Westens, den globalen Süden auf seine Seite zu ziehen, erwiesen sich als Fehlschlag.
Auch wenn Putin den Kasaner Gipfel als Schaulaufen der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs genießt und ihn als stillschweigende Zustimmung zu seiner Politik feiert: Der Kern der Brics-Partnerschaft ist für ihn der Schulterschluss mit China. Beide Länder sind vereint in dem Bemühen, dem Westen und der Nato Grenzen zu setzen – Russland in Europa und die Volksrepublik im Pazifik. Deshalb versorgt Chinas Staatschef Xi Jinping Putin mit Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können. Sein Kalkül: Je mehr die USA und Europa mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt sind, desto mehr hat Peking freie Hand beim Konflikt mit Taiwan.
Russland: Deswegen sind die Brics-Staaten so wichtig für Putin
Es ist vor allem diese antiwestliche Allianz, die für Putin zählt. Er braucht die Rückendeckung durch die aufstrebende Supermacht für seinen Rachefeldzug gegen den Westen. Dass die Ukraine dabei nicht der Endpunkt sein müsse, machte BND-Chef Bruno Kahl kürzlich mit seiner alarmierenden Einschätzung deutlich: Russland rüste massiv auf und werde Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, „einen Angriff gegen die Nato auszuführen“, warnte er.
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Das strategische Interesse einer westkritischen Positionierung hat Putin auch beim Brics-Gipfel im Blick. Allerdings taugen die Brics-Länder zumindest aus heutiger Sicht nicht zu einer Gegenmacht gegen den Westen. So gibt es zwischen China und Indien gravierende politische Differenzen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft hält sich die Dynamik in Grenzen. Die Gruppe verfügt weder über einen gemeinsamen Binnenmarkt, der den Handel voranbringen würde, noch über eine Banken-Plattform wie das Welt-Finanzsystem Swift.
Putin dürfte das nicht im Geringsten stören. Hauptsache, es kommt beim Brics-Treffen zu keiner Parteinahme gegen Russland im Ukraine-Krieg. Die Propaganda-Lautsprecher des Kremls werden dies bereits als antiwestliche Front verkaufen.
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