Berlin. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg verhandeln die Wahlsieger von SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei. Wo es läuft, wo es hakt.

Es sind brisante politische Weichenstellungen. Sie werden gerade nicht in der Hauptstadt Berlin getroffen. Sondern in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Dort verhandeln die Parteien gerade über neue Regierungsbündnisse – unter harten Bedingungen. Denn am Verhandlungstisch sitzen Mitglieder der Konservativen aus der CDU bis zu Mitgliedern vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), einst Mitglied der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.

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In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD eine Koalition bilden, vermutlich unter CDU-Landeschef Mario Voigt. Aktuell laufen die Dreiergespräche, zum Ende der Woche soll ein gemeinsames Sondierungspapier als Basis für konkrete Verhandlungen entstehen. Und doch bleibt Wagenknecht ein Risikofaktor für das Gelingen: Die BSW-Chefin hatte unlängst gefordert, dass eine Passage zum Krieg in der Ukraine in der Präambel des Koalitionsvertrags aufgenommen werden soll. Deutschland soll statt Waffen an die Ukraine zu liefern, besser auf Diplomatie drängen, so Wagenknecht. Auch neue US-Raketen sollen demnach nicht in Deutschland stationiert werden.

Frieden mit Russland ist ein Thema, das nicht in Erfurt entschieden wird. Und doch machen die Vorstöße der Chefin der neu gegründeten Partei die Verhandlungen mit CDU und SPD nicht leichter – im Gegenteil.

Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD schaffte es gerade, vor der AfD zu landen

Stärkste Partei wurde in Thüringen die AfD, die hier vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Auch die Fraktion um Landeschef Björn Höcke würde gerne an der Regierungsbidung beteiligt werden. Doch die Wege dahin scheinen aus Sicht der extrem Rechten schwierig. Bisher hat keine der anderen Parteien eine Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert, sondern Bündnisse ausgeschlossen.

In Brandenburg wurde ebenfalls im September gewählt. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD schaffte es gerade noch, vor der AfD zu landen. Seit Anfang des Monats führen die Sozialdemokraten auch hier Gespräche mit dem Bündnis von Wagenknechts Leuten über eine mögliche Koalition. So wie in Thüringen eine Regierung von CDU und BSW wäre auch Rot-Lila in Brandenburg eine Premiere für Deutschland.

Woidke ist optimistisch, die bisherigen zwei Treffen mit dem BSW seien erfolgversprechend. Es gehe um inhaltliche Fragen, aber auch darum, ob eine Grundlage da sei, fünf Jahre gemeinsam Verantwortung für das Land zu tragen. Streitpunkte bei Gesprächen sind vor allem zwei Themen: Migration und Bildung. Das BSW will einen „Stopp unkontrollierter Migration“ und Sozialleistungen in bar für die Menschen streichen, die ausreisepflichtig sind.

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Und auch hier regiert Wagenknecht mit Forderungen zur deutschen Russland-Politik in die Verhandlungen vor Ort hinein. Brandenburgs SPD-Chef Woidke, Thüringens CDU-Chef Udo Voigt und Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer forderten jüngst in einem gemeinsamen Beitrag in der „FAZ“ eine „internationale Allianz“, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Daran gab es Kritik, viele werteten das als Zugeständnis an Wagenknecht.

Aktuell verhandelt auch Kretschmers CDU in Dresden mit BSW und SPD. Vorgespräche laufen, heißt es. Der stark konservative Flügel der Christdemokraten drängt in Sachsen auf eine Minderheitsregierung – ohne BSW. Doch Kretschmer lehnt das bisher ab.

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