Berlin. Wie lassen sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken schützen? Die Verbraucherzentrale ist für klare Regeln.
- Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden
- Städte- und Gemeindebund fordert „Sofortprogramm Vertrauen“
- Antisemitismusbeauftragter Klein warnt vor Folgen der Brandenburg-Wahl
- Scholz will mehr Führung zeigen
- Wagenknecht: Stehen als CDU-Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung
- Fridays for Future ruft zum Klimastreik auf
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 22. September: Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden
10.22 Uhr: Verbraucherschützer fordern eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kunden besser vor untergeschobenen Stromverträgen per Telefon zu schützen. „Untergeschobene Verträge gehören jedes Jahr zu den Top-Beschwerdegründen bei den Verbraucherzentralen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, unserer Redaktion. „Es braucht klare Regeln für Unternehmen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken und Manipulation gut geschützt sind – gerade in Krisenzeiten.“
Mehr als 2200 Beschwerden über solche untergeschobenen Stromverträge seien allein zwischen Oktober 2022 und März 2023 bei den Verbraucherzentralen eingegangen. Damit war die Anzahl der Beschwerden während der Energiepreiskrise besonders hoch, so der vzbv.
Konkret fordert der vzbv: Wenn ein Vertragswechsel beispielsweise über Vermittlungsportale wie Check24 oder Verivox erfolge, sollte eine Pflicht für eine Vollmacht in Textform eingeführt werden. Liegt eine solche Vollmacht nicht vor, müsse der bisherige Anbieter den Vertragswechsel ablehnen.
Verbraucher sollten zudem ein Rückkehrrecht in den vorherigen Liefervertrag bekommen, wenn der Vertragswechsel nicht von Verbraucherseite initiiert wurde, forderte Pop. Wenn der bisherige Anbieter das Vorliegen einer Kündigungsvollmacht nicht überprüft hat, müssten die Kunden in den alten Vertrag zurückkehren können. Grundsätzlich sollte kein Anbieterwechsel eingeleitet werden können, ohne dass Verbraucher diesem aktiv zugestimmt haben.
Politik-News vom 21. September: Nach Ost-Wahlen - Gemeindebund warnt vor Vertrauensverlust
21.20 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat massive Investitionen gefordert, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Nach dem letzten Wahlsonntag des Jahres in Brandenburg müsse ein „politischer Kassensturz“ gemacht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger unserer Redaktion. Notwendig sei ein „Sofortprogramm Vertrauen“, das die Lebenssituation in den Kommunen spürbar verbessere.
„Gerade in den ländlichen Regionen fehlt es häufig an Breitband, Nahverkehrsangeboten, Ärzten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten sowie Sport- und Freizeitangeboten“, betonte Berghegger. „Gleichzeitig drohen weitere Einschränkungen bei der Versorgung mit Bussen und Bahnen, die Digitalisierung kommt nicht voran und es fehlen Finanzmittel, um die Infrastrukturen auch nur zu erhalten.“
Der Hauptgeschäftsführer bezifferte das Defizit in den Kommunen für das kommende Jahr auf 13 Milliarden Euro. Erforderlich sei eine „konsequente und dauerhafte finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse näher zu kommen“, verlangte Berghegger.
Die Stärkung der extremen Ränder und die aufgeheizte Stimmung in Teilen der Bevölkerung machten deutlich, dass der Staat an Vertrauen eingebüßt habe, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete. „Diese Situation darf sich nicht verfestigen.“ Es sei Aufgabe aller Parteien, schnellstmöglich verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Wirtschaftsweise Grimm: AfD gefährdet Erfolg des Standorts Brandenburg
21.14 Uhr: Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild - all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte Grimm unserer Redaktion. „Denn um die wirtschaftlichen Chancen nutzen zu können, braucht es Fachkräfte in Brandenburg und einen starken europäischen Binnenmarkt.“
Aktuell scheine Brandenburg auf einem guten Weg, stellte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Das Land sei Vorreiter bei der Energiewende, das Wirtschaftswachstum liege über und die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion“, sagte Grimm. „Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen.“ Das Gegenteil sei aber der Fall.
Antisemitismusbeauftragter Klein warnt vor Auswirkungen der Landtagswahl in Brandenburg
9.42 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl am kommenden Sonntag gehe „weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus“, sagte er unserer Redaktion. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte.“
Umfragen zufolge könnte AfD – wie schon in Thüringen – stärkste Kraft im Landtag in Potsdam werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als Rechtsextremisten ein.
Die Zusammensetzung des Landtags werde auch das Vertrauen prägen, das Brandenburg bei Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft entgegengebracht wird, mahnte Klein. Das sei entscheidend für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. „Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die Stimmen ernst nehmen, die sich um das demokratische System sorgen.“
Scholz: Ampel hält durch
02.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der Ampel-Koalition mehr Führung zeigen. Das hat er kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg angekündigt. „Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben – und es wird auch nicht leichter werden“, so Scholz am Abend bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf. „Aber es kommt die Zeit – und die ist gekommen, wo man klare Worte finden kann.“
Scholz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr durchhalten wird. „Ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich glaube schon - ja.“ Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass seine Partei wie schon bei der Wahl 2021 stärkste Kraft werden könne. „Das ist das, wofür ich mich einsetze“, sagte er. „Ich bin da nicht so ängstlich wie andere.“
In Umfragen liegt die SPD im Bund derzeit bei um die 15 Prozent. Scholz steht unter Druck, weil sich seine Ampel-Regierung teils zerstritten zeigt und Brandenburg vor einer Landtagswahl steht, bei der laut Umfragen offen ist, ob sich die SPD als stärkste Kraft behaupten kann. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, dass er für die Bildung einer neuen Regierung nicht zur Verfügung steht, falls die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen sollte.
Politik-News vom 20. September: Wagenknecht: Stehen als CDU-Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung
12.28 Uhr: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. „Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. „Als Mehrheitsbeschaffer und Machtreserve einer CDU, die auf ein Weiter-so setzt, stehen wir nicht zur Verfügung.“
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Damit reagierte Wagenknecht auf CDU-Chef Friedrich Merz, der Koalitionen mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen als „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet hatte. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.
Wagenknecht entgegnete, Merz wolle Sachsen und Thüringen offenkundig aus Berlin regieren. „Bevor es Sondierungen gibt, sollte die CDU klären, ob sie einen politischen Neuanfang in Sachsen und Thüringen mit dem BSW wirklich möchte oder ob das Konrad-Adenauer-Haus längst den Daumen gesenkt hat und jetzt nur noch Vorwände gesucht werden, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.“
Fridays for Future ruft zum Klimastreik auf
3.51 Uhr: Die Klimabewegung Fridays for Future hat in Hamburg wieder einen Klimastreik ausgerufen. „Die Bekämpfung der Klimakrise und damit der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas muss ganz oben auf die politische Agenda“, heißt es in dem Aufruf. Politischer Druck schaffe Veränderung, mache Hoffnung. „Deshalb gehen wir gemeinsam am Freitag (...) in ganz Deutschland und weltweit zum Globalen Klimastreik auf die Straßen!“ Treffpunkt in Hamburg sei um 14.00 Uhr auf der Willy-Brandt-Straße in der Innenstadt.
Die Anmelder erwarten rund 18.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Beim vorangegangenen Klimastreik Ende Mai hatte Fridays for Future mit 15.000 Demonstranten gerechnet. Tatsächlich gekommen waren allerdings bei teils strömendem Regen rund 1.800 Menschen. Eine Sprecherin der Veranstalter sagte, 4.700 seien dem Aufruf der Klimabewegung Fridays for Future gefolgt.
Flüchtlinge: Neuer Höchststand
2.05 Uhr: Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat laut Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete im Land, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. Das seien rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 50er-Jahren nicht mehr.
Berücksichtigt seien alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen. Von den 3,48 Millionen Geflüchteten waren demnach allein rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl sei im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 gestiegen, hieß es.
Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen sei die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland rückläufig, hieß es weiter. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. 80,5 Prozent der Ausreisepflichtigen seien geduldet, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.
Politik-News vom 19. September: Brandenburgs Innenminister für Abschaffung des Asylrechts
6.58 Uhr: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem „Handelsblatt“. „Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.“
Stübgen macht den Vorschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland, die auch im Zeichen eines möglichen AfD-Siegs steht. Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“ Aus der Union waren bereits ähnliche Vorschläge laut geworden. Die Chancen auf eine Grundgesetzänderung schätzt Stübgen aber anscheinend nicht als hoch ein: „Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare.“
Wagenknecht: „Merz würde Deutschland massiv gefährden“
6.45 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht nach den ersten Gesprächen mit der CDU Chancen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. Auch in Brandenburg werde sich das BSW nach der Landtagswahl am Sonntag Gesprächen nicht verschließen, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Zugleich kritisierte sie den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf.
„Zunächst mal kann ich sagen, die Gespräche, die ich geführt habe, mit Herrn Kretschmer und Herrn Voigt, dass es doch, glaube ich, ein ehrliches Interesse gibt, mit uns gemeinsam einen neuen Weg zu beschreiten“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. „Aber inwieweit sich das dann wirklich auch manifestiert, in der Bereitschaft, die Politik zu verändern, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“
Sie wiederholte die Forderung, in der Präambel eines Koalitionsvertrags für eine Landesregierung außenpolitische Ziele zu verankern, nämlich die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs und einer „Verringerung der Kriegsgefahr in Deutschland“ sowie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In dem Zusammenhang attackierte sie die Position von CDU-Chef Merz: „Da ist natürlich auf Bundesebene ein sehr großes Problem, dass Herr Merz mit seinen außenpolitischen Positionen Deutschland ja tatsächlich massiv gefährden würde“, sagte Wagenknecht. Merz wolle Taurus-Raketen an die Ukraine liefern – das wäre nach ihren Worten hochgefährlich. „Also, ich hoffe sehr, dass sich Herr Merz, bevor die Frage konkret wird, weil er vielleicht tatsächlich der nächste Kanzler sein könnte, dass es da in der CDU doch noch Debatten darüber gibt, ob man diesen Weg geht.“
Politik-News vom 18. September: Söder will alle Bußgeldverfahren wegen Coronaverstößen in Bayern einstellen
12.31 Uhr: Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, sollen alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern eingestellt werden. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
AfD-scheitert mit Klage um Ausschussvorsitz
10.34 Uhr: Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König.
In der aktuellen Legislaturperiode hatten Kandidaten der AfD bei Wahlen zum Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen die erforderliche Mehrheit verpasst. Die Fraktion hat daher keinen Ausschussvorsitz inne – obwohl ihr nach der Stärke ihrer Fraktion drei zustehen würden. Die AfD sah ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion, auf effektive Opposition und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verletzt und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den Senat in Karlsruhe (Az. 2 BvE 10/21).
Habeck äußert sich zur Kanzlerkandidatur der Union
6.24 Uhr: Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zufrieden mit der Aussicht, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidat der Union der Gegner im Bundestagswahlkampf wird. „Ist mir lieber Merz als Söder, ehrlich gesagt“, sagte Habeck im Interview mit RTL und ntv. „Ich glaube, Söder wäre kein guter Kandidat und kein guter Kanzler für Deutschland gewesen.“ Markus Söder ist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident.
Habeck sagte, er hoffe nun, dass der Wahlkampf „von den Plänen der Zukunft handelt und nicht über die Vergangenheit“. Zu seiner eigenen möglichen Kanzlerkandidatur für die Grünen sagte der Wirtschaftsminister den beiden Sendern: „Wir machen hier unseren Job und gucken uns mal an, wie sich das Feld der anderen aufstellt.“
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Politik-News vom 17. September: Deutscher Behindertenrat macht Druck für mehr Barrierefreiheit
9.10 Uhr: Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der am Dienstagvormittag an die Bundesministerien versandt werden soll und unserer Redaktion vorab vorliegt. Die Novelle sieht vor, dass neben Behörden künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen dazu verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen.
„Barrierefreiheit ist mehr als eine Rampe am Eingang. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können“, heißt es in dem Schreiben. Von Barrierefreiheit profitiere darüber hinaus die ganze Gesellschaft. „Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft älteren Menschen, Kindern, Eltern und allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.“
Die Ampel-Koalition hatte sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr Barrierefreiheit durchzusetzen. Entsprechende Vorschläge aus dem Haus von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) befinden sich inzwischen in der Ressortabstimmung, hängen dort jedoch fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unlängst eine baldige Umsetzung versprochen.
Der Behindertenrat machte jetzt Justizminister Marco Buschmann (FDP) für die Verzögerung verantwortlich. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die zugleich als Sprecherin des Aktionsbündnisses fungiert, sagte dieser Redaktion: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesjustizministerium die BGG-Reform weiter blockiert. Dem Gesetzgebungsprozess ging ein langer Abstimmungsprozess aller Beteiligter voraus.“ Die Regierung müsse behindertenpolitisch endlich liefern, betonte Bentele. „Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft teilhaben können. Kinos, Arztpraxen und Geschäfte müssen endlich für alle zugänglich sein.“
Kritik an Scholz – SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
6.54 Uhr: Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister und prominenter SPD-Kommunalpolitiker, hält eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius für sinnvoll. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“. „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.“ Am Ende liege die Frage bei keinem anderen als Kanzler Scholz. „Und die Initiative müsste dann von Olaf Scholz selbst ausgehen“, so Münchens OB.
Reiter schätzt am Verteidigungsminister, dass er „authentisch“ sei, weil „er sagt, was er denkt, und er kämpft.“ Pistorius zeige, welchen Unterschied eine deutliche, verständliche Sprache macht. Reiter betont, dass Olaf Scholz intensiver kommunizieren müsse. „Die Menschen schauen auf den Kanzler, sie wollen Führung“, so Reiter. Sie wollten „einen Kanzler, der mit ihnen redet, der sie versteht, der weiß, was sie bewegt, der präsent ist.“
Politik-News vom 15. September: Stegner will bei umstrittener Friedensdemo sprechen – ebenso Wagenknecht
17.04 Uhr: Der SPD-Politiker Ralf Stegner will ebenso wie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 3. Oktober in Berlin als Redner an einer umstrittenen Demonstration zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Laut Demonstrationsaufruf wird dort ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land gefordert. Kritik am russischen Vorgehen gibt es in dem Aufruf hingegen nicht.
Wagenknecht soll am Tag der Deutschen Einheit die Hauptrede auf der geplanten Schlusskundgebung am Großen Stern im Berliner Tiergarten halten. Davor soll Stegner sprechen, später unter anderem die Linken-Politikerin Gesine Götzsch und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Gefordert werden im Demonstrationsaufruf auch ein Ende militärischer Unterstützung für Israel, ein Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie ein Verbot für Bundeswehr-Auftritte an Schulen.
Ich lese ständig, mit wem ich angeblich „gemeinsam“ bei Berliner Demo der Friedensbewegung auftrete.
— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) 14. September 2024
Ich trete mit niemandem gemeinsam auf+werde in der Rede MEINE Auffassung als Sozialdemokrat darlegen. Man könnte statt präventiver pauschaler Diffamierung auch danach urteilen.
Stegner bestätigte im Internetdienst X seine geplante Teilnahme und verteidigte diese gegen Kritik. „Ich trete mit niemandem gemeinsam auf“, schrieb er. Vielmehr werde er in seiner Rede „meine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen“. Kritikern warf Stegner eine „pauschale Diffamierung“ vor.