Düsseldorf. Ab Montag wird auch an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Bei den NRW-Nachbarn herrscht „Alarmbereitschaft“.
Die am Montag beginnenden Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden haben bei Unternehmen und Pendlern Besorgnis hervorgerufen. Die niederländischen Unternehmen seien von der Ankündigung Deutschlands „komplett überrascht und in Alarmbereitschaft versetzt“ worden, erklärte der Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK), Günter Gülker.
Beiden Ländern könnten langwierige Grenzkontrollen wirtschaftlich schaden, warnte Gülker. Die Niederlande seien für Deutschland der wichtigste Handelspartner nach China und den USA mit einem Handelsvolumen von 215 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Noch sei nicht abzusehen, mit welcher Intensität die Kontrollen an der 567 Kilometer langen deutsch-niederländischen Grenze ab dem 16. September umgesetzt werden sollen. „Fakt ist jedoch, dass Grenzkontrollen den Handel nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten und dass die Lieferketten unterbrochen werden – das ist folgenreich vor allem für frische Waren wie Molkereiprodukte und Blumen“, so Gülker.
Pro Tag passieren 100.000 LKW die deutsch-niederländische Grenze
Täglich passieren Branchenangaben zufolge rund 100.000 Lastwagen die deutsch-niederländische Grenze. Jede Stunde Wartezeit koste 100 Euro pro LKW-Fahrer. Die Wirtschaft hofft auf allenfalls stichprobenartige Kontrollen des Güterfernverkehrs oder auf die Einführung von „Green Lanes“, auf denen der Güterverkehr komplett ohne Kontrollen durchfahren könnte.
Zurückhaltend äußerte sich die Industrie- und Handelskammer NRW. „Die Anbindung an die Seehäfen in Niederlande und Belgien ist essentiell für die Exportwirtschaft, wie uns die Coronakrise gezeigt hat. Einschränkungen im Warenverkehr führen schnell zu Problemen in den Lieferketten“, warnte IHK-Geschäftsführer Matthias Mainz.
In den Grenzregionen hofft man auf unkomplizierte Regelungen. Während der Corona-Pandemie waren im Kreis Viersen Bescheinigungen für Berufspendler ausgeteilt worden, die man hinter die Windschutzscheibe des Autos legen konnte. An der A61 und A52 hatten sich bereits während Sonderkontrollen in den Juni-Wochen der Fußball-Europameisterschaft lange Staus gebildet. Der aus Nettetal stammende NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk begrüßte die Kontrollen trotz aller praktischen Schwierigkeiten: „Wenn wir die Freizügigkeit in Europa langfristig erhalten wollen, muss das jetzt sein.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden ebenfalls begrüßt. „Wir haben die Pflicht, genau hinzuschauen, wer kommt. Da geht es nicht nur um Migration, da geht es auch im Innere Sicherheit, Terrorismus und Organisierte Kriminalität“, sagte Wüst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte mindestens sechsmonatige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet und dies bei der EU-Kommission in Brüssel angezeigt. Als Begründung führt die Bundesregierung die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität an.