Düsseldorf. Das Solingen-Attentat setzt Schwarz-Grün in NRW schwer unter Druck. Wie bekommt der Koalition Wüsts neuer Sound in der Asyldebatte?

Das eilig zusammengeschnürte „Sicherheitspaket“ der schwarz-grünen Landesregierung hat eine inhaltliche und eine politische Komponente. In der Sache haben sich die Koalitionspartner auf viele sinnvolle Maßnahmen verständigt. Dass Polizei und Verfassungsschutz besser in die Lage versetzt werden, mit einer digital radikalisierten Generation von „TikTok-Islamisten“ Schritt zu halten, war überfällig. Ebenso wertvoll ist das Ende der wilden Zuweisung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern an die Kommunen und die späte Einsicht, dass NRW eine zweite Abschiebehaftanstalt braucht. Man muss nicht einmal kritisieren, dass diese Kurskorrektur erst unter dem Schock des mörderischen Solingen-Attentats zustande kommt. Solche Dynamiken hat es in der Politik immer gegeben, wie schon der weitreichende „Otto-Katalog“ des damaligen SPD-Innenministers Schily nach dem 11. September 2001 zeigte.

NRW-Sicherheitspaket markiert Ende der schwarz-grünen Geräuschlosigkeit

Politisch markiert Wüsts „Sicherheitspaket“ das Ende der schwarz-grünen „Geräuschlosigkeit“. Das Behördenversagen bei der Abschiebung des Solingen-Attentäters und die schwache Perfomance des grünen Regierungsteils sind für den ambitionierten Ministerpräsidenten längst zum Problem geworden. Plötzlich schaut man auch bei ihm genauer hin. Das gesellschaftliche Klima und der Wind in der Union haben sich ohnehin gedreht. Düsseldorf wird nicht mehr als Referenzprojekt für den Bund gesehen, sondern eher als Auslaufmodell aus schöneren Zeiten. Was das mit der NRW-Koalitionsharmonie intern macht, muss sich erst noch zeigen. Restlos begeistert wirkten etliche grüne Hinterbänkler über den neuen Sound ihres Regierungschefs in der Flüchtlingspolitik jedenfalls nicht.