Potsdam/Berlin. In Potsdam diskutierten die Spitzenkandidaten für die Brandenburger Landtagswahl. Warum AfD-Mann Hans-Christoph Berndt plötzlich ging.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg hat es bei einem Wahlkampftalk von acht Spitzenkandidaten im Streit über Migration und Sicherheit einen Eklat gegeben: Der AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt verließ nach etwas mehr als einer halben Stunde das Gespräch von „Tagesspiegel“ und „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ im Hans-Otto-Theater in Potsdam. Berndt war der Ansicht, er sei bis dahin zu selten an die Reihe gekommen, obwohl alle nach und nach befragt wurden. „Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen? Warum haben Sie uns dann noch als Ornament dahingesetzt?“, fragte Berndt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte mehr Anstrengungen, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. „Da geht es darum, geltendes Recht umzusetzen“, sagte Woidke und forderte: „Wir müssen irreguläre Migration begrenzen.“ AfD-Fraktionschef Berndt warf ihm vor, bisher untätig gewesen zu sein und forderte, ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber nach der tödlichen Messerattacke in Solingen durch Zugangskontrollen durchzusetzen. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Auch interessant
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann attackierte Woidke mitunter scharf und warf ihm vor, seinen Kurs mit der Forderung nach Grenzkontrollen gedreht zu haben. „Wie bei so vielen Themen haben sie das Ufer gewechselt“, sagte er. Das wies der Regierungschef zurück. FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun kritisierte, Abschiebehaftplätze fehlten. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf den übrigen Kandidaten vor: „Alle rücken nach rechts.“
Grünen-Spitzenkandidat Antje Töpfer warnte, es sei nicht zielführend, Grenzen zu schließen. Woidke entgegnete, es sei kontraproduktiv, gar nichts zu machen. Freie-Wähler-Landeschef Péter Vida forderte klare Regeln für straffällige Asylbewerber, wenn „eine winzig kleine Minderheit sich so verhält“.
Auch interessant
Woidke unterstrich erneut Rücktritt im Falle eines AfD-Siegs
Woidke hat sein Verbleiben im Amt an den Wahlsieg seiner Partei geknüpft. Er unterstrich erneut, dass er zurücktreten werde, wenn die AfD stärkste Kraft wird: „Meine größte Herausforderung ist, zu verhindern, dass Menschen, die mindestens des Rechtsextremismus verdächtig sind, in diesem Land jemals etwas wieder zu sagen haben“, sagte er. Auf die Frage einer Leserin, wer ihm im Falle eines Rückzugs nachfolgen solle, antwortete er nicht direkt. „Wir werden dann uns entsprechend unterhalten.“
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach wies den Vorwurf zurück, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht den Kurs vorgebe: „Wir reden miteinander, wir machen Politik aus einem Guss, aber es ist nicht so, dass da Befehle erteilt werden“, sagte Crumbach. Der Ukraine-Krieg müsse aus seiner Sicht bei möglichen Koalitionsgesprächen angesprochen werden, er sei eine entscheidende Frage an Wahlständen. Bei der Talkrunde ging es zudem unter anderem um Bildungspolitik. Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt.
Auch interessant
