Baustellen in NRW: Weder Zeit- noch Kostenpläne eingehalten

Düsseldorf. NRW-Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht den Landesbetrieb Straßen NRW und verteilt auch weitere schlechte Noten.

Der Landesrechnungshof NRW überprüft als unabhängiges staatliches Organ die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Düsseldorfer Regierung.
Im Jahresbericht 2023 werden vor allem die hohen Schulden bemängelt, die sich auf einem Rekordstand befinden.
Besonders brisant: Beim Straßenbau explodierten 2023 die Kosten, Fristen konnten nicht eingehalten werden.

Der Landesrechnungshof schlägt Alarm: Der Landesbetrieb Straßen NRW habe den Kosten-, Leistungs- und Terminrahmen bei einem Großteil der Baustellen nicht eingehalten. Täglich spüren das die vielen Pendler auf dem Weg zur Arbeit in NRW, diese und weitere vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel haben aber noch weitreichendere Folgen.

Landesrechnungshof verteilt schlechte Noten ans Land NRW

Nicht nur auf den Straßen Nordrhein-Westfalens läuft es schlecht. Die gesamte Landesregierung wurde vom NRW-Rechnungshof gerügt. Sämtliche Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden, appelliert die Behörde.

Insgesamt hat sich der Schuldenstand des Landes durch die Aufnahme von Notlagenkrediten auf einen neuen Rekordstand von 164,4 Milliarden Euro weiter erhöht. „Diese Verschuldung kommt Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen“, prophezeite die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt.

Drei Kritikpunkte des NRW-Rechnungshofs in Kürze:

1. Straßenbau: Mehrkosten in Millionenhöhe

Der Landesrechnungshof zieht mit Veröffentlichung des Jahresberichts 2023 eine schlechte Bilanz – auch oder gerade im Bereich Straßenbau. So wurden die ursprünglichen Auftragssummen bei 83 Prozent von knapp 300 untersuchten Bauverträgen überschritten. Insgesamt ergaben sich Mehrkosten in Höhe von 101 Millionen Euro. Dies entspreche einer durchschnittlichen Verteuerung von rund 30 Prozent.

Die Leistungsverzeichnisse seien zudem regelmäßig ungenau und unvollständig. Die mit den Baufirmen ursprünglich vereinbarten Bauzeiten wurden in 73 Prozent der untersuchten Fälle zum Teil deutlich überschritten.

2. Schauspielhaus Düsseldorf: 20 statt 6 Millionen Euro

Des Weiteren kritisiert der Landesrechnungshof die explodierten Kosten für die Sanierung des Schauspielhauses Düsseldorf. Diese hätten sich von 6,5 Millionen auf 21,5 Millionen Euro mehr als verdreifacht.

Über zehn Millionen Euro habe das Land aufgebracht, Kostenermittlung und Projektplanung seien aber mangelhaft gewesen. Zudem habe die Bezirksregierung die Voraussetzungen für die Zuwendungen nicht geprüft. Im Düsseldorfer Stadtrat gab es zuvor Zoff um die neue Oper und andere Kulturbauten.

3. Zu viele Trainingszentren für die Polizei

Das NRW-Innenministerium hat am Bau von zwölf regionalen Trainingszentren der Polizei festgehalten, berichtet der Rechnungshof. Und das, obwohl sich schon früh gezeigt habe, dass diese nicht ausgelastet sein würden. Der Rechnungshof habe vergeblich ein Controlling der Auslastung empfohlen. Der Bau aller zwölf Zentren verstoße gegen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. (mit dpa)