Der Bundesrat geht zwar schon auf die Wünsche der Städte ein, mehr Tempo-30 einrichten zu können. Aber das reicht den Kommunen nicht.
Viele Städte in NRW und in ganz Deutschland kämpfen weiter für das Recht, selbstständig Tempo-30-Zonen auch an Durchgangsstraßen auszuweisen oder sogar ganze Kommunen zu Tempo-30-Zonen zu machen.
Initiative Lebenswerte Städte: „Bei weitem noch nicht am Ziel“
„Aus Sicht unserer Initiative bietet die neue Rechtslage bei weitem noch nicht das, was die Kommunen benötigen. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter zu enge Grenzen gesetzt. Der Begründungsaufwand bleibt zu hoch“, sagte Thomas Dienberg Grüne), Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich inzwischen mehr als 1100 Städte angeschlossen haben, dieser Redaktion.
Initiative hat immer mehr Mitglieder
Dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ haben sich auch viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen angeschlossen, darunter Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gladbeck, Herne, Lennestadt, Münster, Mülheim an der Ruhr, Wetter, Witten und Neuss.
Der Bundesrat hat vor Kurzem eine neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Den Kommunen wird es damit leichter gemacht, Tempo 30 anzuordnen, zum Beispiel zwischen zwei schon vorhandenen Tempo-30-Strecken, vor Fußgängerüberwegen, Spielplätzen und stark genutzten Schulwegen. Das aber geht der Städte-Initiative nicht weit genug.
Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) meint, bei Tempo 30 gehe noch was
Einen Fürsprecher hat das Bündnis in NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker lobt den Bundesrats-Beschuss als „längst überfällig“ und wichtigen Schritt hin zu einer echten Verkehrswende. Er begrüßt ausdrücklich, dass Städte bald einfacher und mehr Tempo 30-Zonen einrichten können. Krischer sagt auf Nachfrage aber auch: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Flexibilisierung vor Ort noch weiter geht.“
Wie unzufrieden viele Städte mit der jüngsten Änderung der Straßenverkehrsordnung sind, zeigt die Kommentierung des Städtetags NRW. „Die Reform ist bei Weitem nicht der große Wurf, den sich auch viele NRW-Städte gewünscht hätten. Da wird sich Enttäuschung breit machen“, sagte Städtetag NRW-Geschäftsführer Helmut Dedy. Die Reform gebe den Städten zwar ein wenig mehr Handlungsspielraum, sorge aber mitnichten dafür, dass Städte künftig wirklich einfacher und flexibler Tempo-30-Zonen festlegen könnten.
Städtetag NRW: „Entscheidungshoheit beim Verkehr ist das noch nicht“
„Tempo 30 wird nur an wenigen Orten wie Kinderspielplätzen oder viel genutzten Schulwegen erleichtert, weil dafür kein besonderer Gefahrennachweis mehr nötig sein wird. Das ist gut und richtig, aber wirklich mehr kommunale Entscheidungshoheit im Verkehrsbereich ist das noch nicht“, so Dedy.
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Thomas Dienberg aus Leipzig beschreibt das nächste Ziel des Bündnisses: „Wir müssen erreichen, dass es vor allem den vielen Gemeinden, die unter drückendem Durchgangsverkehr leiden, leichter gemacht wird, das Tempo so zu gestalten, wie es die Bürgerinnen und Bürger brauchen und fordern.“