Düsseldorf. NRW hat gewaltigen Nachholbedarf an Betreuungsplätzen. Ausgerechnet jetzt scheint dem Land das Geld für den Kita-Ausbau ausgegangen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit einem zwischenzeitlichen Förderstopp für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen Empörung bei betroffenen Städten und der Landtagsopposition hervorgerufen.
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sprach von einem „eklatanten Vertrauensbruch“ gegenüber Kommunen und Kita-Trägern: „Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und lässt die betroffenen Familien im Stich“, kritisierte Hafke.
SPD-Familienexperte Dennis Maelzer nannte die Finanzierungsengpässe der Landesregierung eine „Hiobsbotschaft“ für die Kita-Landschaft: „Schwarz-Grün geht für Familien und Kinder offenbar das Geld aus.“
Die Mittel für den Kita-Ausbau in NRW wurden schneller abgerufen als gedacht
Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ gemeldet, dass mehrere Anträge von Kommunen auf Investitionskostenförderung für den Kindertagesstätten-Bau von den Landesjugendämtern nicht mehr bewilligt worden seien. Es lägen keine ausreichenden Fördermittel mehr vor. In einem Brandbrief der Kommunalen Spitzenverbände an Familienministerin Josefine Paul (Grüne) war demnach von „erheblichen Problemen“ die Rede. Zunächst soll das Land auf diverse Mahnungen nicht reagiert haben.
Das Ministerium räumte am Sonntag auf Nachfrage zwischenzeitliche Engpässe ein, kündigte jedoch eine Nachfinanzierung der Kita-Programme im laufenden Landeshaushalt um 85 Millionen Euro an. Es werde nachgeschossen, da der Kita-Bereich hohe Priorität genieße. Der Förderetat für Neubau, Ausbau und Sanierung erhöhe sich damit auf rekordverdächtige 200 Millionen Euro. Die Finanzierungslücke sei dadurch entstanden, dass die bisher vom Land veranschlagten 115 Millionen Euro schneller als erwartet „ausgebilligt“ worden seien, so das Ministerium: „Der Topf ist leer.“
In NRW fehlen nach Expertenschätzung 120.000 Betreuungsplätze
NRW steht beim Kita-Ausbau erheblich unter Druck. In den kommenden Jahren fehlen nach Expertenschätzung 120.000 Plätze. Zuletzt war die Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Betreuungsangebote für Unterdreijährige auf ein Allzeit-Minus gefallen. Die SPD-Opposition übt seit Wochen scharfe Kritik und bezeichnet Familienministerin Paul als „immer mehr überfordert“.
Ohne hohe Landeszuschüsse ist ein Kita-Bau für Einrichtungsbetreiber nicht zu stemmen. In den Jahren 2017 und 2020 hatte die Landesregierung die Fördersätze erhöht. Die durchschnittliche Investitionskostenförderung pro gefördertem Platz lag 2021 bei gut 7500 Euro. Der komplette Neubau einer Kindertageseinrichtung wurde pro Platz sogar mit gut 28.000 Euro unterstützt. CDU und Grüne hatten sich eine Verbesserung der Betreuungssituation für Eltern auf die Fahne geschrieben. Ein Ausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch ab 2026 wurde jedoch kurzfristig wieder einkassiert. Das Versprechen eines zusätzlichen beitragsfreien Kita-Jahres gilt derweil als unfinanzierbar.