Berlin. Der CDU-Chef positioniert sich bei einer Veranstaltung zum Heizungsgesetz: Die Union stehe hinter einer Wärmewende – und der Wärmepumpe.

Nach montagelangem Streit um das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck im vergangenen Jahr, für das die Ampel viel Kritik aus der Opposition einsteckte, scheint die CDU einen Sinneswandel vollzogen zu haben. Zumindest könnte man nach einem Auftritt des CDU-Chefs zu diesem Schluss kommen. Merz überraschte bei einer Veranstaltung des Wärmepumpen-Installateurs Enpal mit Aussagen zur Heizwende – und zu Wärmepumpen.

Dort sagte er in einer Rede, dass die „Union voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehe. Der CDU-Chef kritisierte zudem, dass der Wärmepumpen-Markt eingebrochen und viel zu wenig Wärmepumpen 2023 eingebaut worden seien. Merz machte dafür das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verantwortlich. Er bezeichnete das Gesetz als „disruptiv“: Die Wärmewende könne nicht „einseitig vorgeschrieben“ werden – versöhnliche Worte gegenüber einer gebeutelten Branche.

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Umstrittenes Heizungsgesetz seit 2024 in Kraft

Im vergangenen Jahr kritisierte die Oppositions-Partei das GEG harsch, drohte sogar damit, es nach der kommenden Bundestagswahl rückgängig zu machen. Nach heftigen politischen Streitigkeiten, auch innerhalb der Ampel-Koalition, war das überarbeitete GEG – auch als Heizungsgesetz bezeichnet – zu Jahresbeginn jedoch in Kraft getreten.

Ziel ist es, den Klimaschutz im Gebäudebereich wesentlich voranzubringen. Das Gesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen greifen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. 

Dreh- und Angelpunkt für bestehende Gebäude ist eine kommunale Wärmeplanung. Sie soll in Großstädten ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen. Hauseigentümer sollen dann Klarheit haben, ob sie zum Beispiel an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden oder ob sie sich bei einer neuen Heizung um eigene dezentrale Lösungen kümmern sollen –also zum Beispiel eine Wärmepumpe.

Wärmepumpen-Markt kommt nicht in Schwung

Doch trotz der Vorgaben ist der Wärmepumpen-Markt eingebrochen. Im ersten Quartal ist der Absatz von Wärmepumpen nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Heizungsindustrie (BDH) im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent auf 46.000 Geräte eingebrochen. Die Branche rechnet für das Gesamtjahr mit ungefähr 200.000 abgesetzten Geräten. Damit bleibe der Markt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung hatte als Ziel formuliert, dass ab 2024 jedes Jahr 500.000 Wärmepumpen installiert werden.

Der starke Nachfragerückgang gegenüber dem Vorjahr gehe auf eine Reihe von Faktoren zurück, sagt Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. „Noch vor zwei Jahren haben sich Endverbraucher große Sorgen über die Preis- und Versorgungssicherheit bei Gas und Öl gemacht. Diese Sorge besteht bei vielen derzeit nicht mehr, obwohl Gaspreise zwar gesunken, aber doch abhängig von der Weltlage ziemlich instabil geworden sind.“ 

Zudem würden CO2-Preise weiter ansteigen, ab 2027 möglicherweise auch sprunghaft durch den europäischen Zertifikatehandel. Außerdem habe die Diskussion rund um das GEG und die kommunale Wärmeplanung zu einer großen Verunsicherung und einer Wartehaltung vieler Hausbesitzer geführt. Daran dürfte die Kritik aus der CDU auch einen Anteil gehabt haben. Umso wichtiger ist für die Branche wohl der plötzliche Sinneswandel des CDU-Chefs.