Berlin. Nach der krachenden Niederlage seines Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Parlament auflösen.

Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die
französische Nationalversammlung auflösen. Macron kündigte am Sonntagabend in Paris Neuwahlen in wenigen Wochen an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron.

Er habe beschlossen, den Franzosen erneut „die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen“, sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an. 

Frankreich: Rechtspopulistische RN laut Hochrechnungen stärkste Kraft

„Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens“, betonte Macron. Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) nach Hochrechnungen auf etwa 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand. 

Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027. 

Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.