Berlin. In Berlin ist der Medienkongress der freien Presse gestartet. Zum Auftakt des Treffens gab es einen eindeutigen Appell an die Politik.
Deutschland, im Jahr 2024: Extremisten bedrohen die Demokratie, Fake News und Desinformationskampagnen verunsichern die Gesellschaft. Die unabhängigen Medien im Land sind wichtiger denn je – und stehen gleichzeitig selbst unter Druck. In einem Memorandum appelliert der Medienverband der Freien Presse (MVFP) jetzt an die Politik, die Rahmenbedingungen für den Erhalt des unabhängigen Journalismus zu verbessern.
„Dieses Jahr hat das Potential, ein Schicksalsjahr auch für unser Land zu werden“, sagte der MVFP-Vorsitzende Philipp Welte zum Auftakt des Medienkongresses der freien Presse in Berlin. Die freien Medien trügen Verantwortung für das Funktionieren der Demokratie, ihre Aufgabe sei es, Bedrohung und Verunsicherung durch verlässliche Information entgegenzuwirken. Gleichzeitig aber stehe die Branche vor maximal komplexen Herausforderungen – allein dadurch, dass die Wertschöpfung der Verleger im digitalen Zeitalter erheblich vom Agieren internationaler Technologiekonzerne abhängig sei.
In seinem „Memorandum zur Lage der freien Presse“ fordert der Verband daher von der Politik Unterstützung auf mehreren konkreten Feldern. Nötig seien medien- und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, um den in der Verfassung festgehaltenen Auftrag der freien Medien auch unter den ökonomischen und technologischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts erfüllen zu können. So sei es gerade vor dem Hintergrund des anbrechenden KI-Zeitalters wichtig, die Pressefreiheit auf allen Verbreitungskanälen zu sichern: für die gedruckte und die digitale Presse, im Handel, im Abonnement und bei der Zustellung, im Netz und auf digitalen Megaplattformen.
Memorandum des Verlegerverbands für unabhängigen Journalismus
Zu den konkreten Forderungen gehören eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für periodische Produkte wie Zeitschriften und Magazine, ein modernes Urheberrecht im Zeitalter künstlicher Intelligenz und eine Begrenzung der öffentlich-rechtlichen Gratis-Konkurrenz. Zudem verlangt das Memorandum eine Neujustierung der Datenschutzregeln, um eine Überregulierung zu verhindern. Nur so könne der unabhängige Journalismus auch unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts möglich bleiben.
Um sichtbar zu machen, dass guter Journalismus nur mit engagierten Journalistinnen und Journalisten möglich ist, verleiht der Verband regelmäßig einen Pressefreiheitspreis – in diesem Jahr ging er an die Kriegsberichterstatterin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal. Sie sei „nicht nur eine scharfsinnige Reporterin, sondern auch eine entschlossene Kämpferin für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt“, betonte der türkische Exiljournalist und Autor Can Dündar in seiner Laudatio.
Tekkal antwortete mit einem persönlichen Bekenntnis: Um wirklich zu verstehen, was Pressefreiheit bedeutet, habe sie erst in Länder reisen müssen, in denen sie in Gefahr ist. „Deshalb weiß ich jeden Tag, wenn ich aufwache, dass Freiheit und Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern ein hohes Gut, ein Geschenk – auch nicht hier in Deutschland.“