Neuss. Der Bund zeigt aufs Land, das Land auf den Bund: Die NRW-Kommunen fordern ein Ende der Verantwortungsflucht im Altschuldenstreit.

Der NRW-Städtetag hat ein Ende der politischen Hängepartie zwischen Düsseldorf und Berlin bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gefordert. „Wir warten auf einen politischen Lösungsvorschlag, der abgestimmt ist zwischen Bund und Land beim Thema Altschulden. Es ist echt müßig, immer nur ins E-Mail-Postfach zu gucken, was der jeweils andere schreibt“, kritisierte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).

Der neue Städtetags-Vize, der turnusgemäß den Posten mit dem Bochumer Amtskollegen Thomas Eiskirch (SPD) getauscht hat, nahm vor allem die schwarz-grüne Landesregierung in die Pflicht: „Wenn der Bund sich nicht beteiligt, gibt es eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag, dass das Land vorangeht. Auf Zeit zu spielen, ist am Ende die teuerste Lösung“, warnte Kufen. Für ihn sei die Lösung des Altschuldenproblems auch „eine Frage der Glaubwürdigkeit von Koalitionsverträgen“.

CDU und Grüne in NRW hatten Altschuldenlösung bis Ende 2023 versprochen

CDU und Grüne hatten 2022 in ihrem Koalitionsvertrag einen Altschuldenfonds verbindlich bis spätestens Ende 2023 versprochen. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte jedoch lediglich ein Modell vor, das bei Experten und in der kommunalen Familie als „Mogelpackung“ durchfiel. Die Landesregierung wollte die kommunalen Altschulden ab diesem Jahr mit dem bisherigen Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer von 460 Millionen Euro jährlich bedienen. Somit war weitgehend bloß eine Umverteilung von Mitteln vorgesehen, mit denen die Städte und Gemeinden ohnehin geplant hatten. Den Rest sollte der Bund bezahlen, der jedoch auf frisches Geld aus dem NRW-Etat pochte.

„Wir haben immense Zinsänderungsrisiken durch die angehäuften Altschulden, wir brauchen einen Vorschlag für die rund 20 Milliarden kommunalen Altschulden“, stellte Kufen ultimativ klar. Die Stimme des Essener Oberbürgermeisters, der gerade erst erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt wurde, Bezirksvorsitzender der mitgliederstärksten CDU Ruhr ist und 2021 zu den maßgeblichen Unterstützern von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Kampf um die Laschet-Nachfolge gehört, hat in der Staatskanzlei normalerweise Gewicht.