Berlin. Sahra Wagenknecht sieht Chancen für eine Koalition aus BSW und CDU im Osten – und schießt gegen CDU-Chef Merz. Die Politik-News im Blog.
- Brandenburgs Innenminister für Abschaffung des Asylrechts
- Wagenknecht: „Merz würde Deutschland massiv gefährden“
- Gegen Corona-Auflagen verstoßen? Söder will Verfahren in Bayern einstellen
- AfD-scheitert mit Klage um Ausschussvorsitz
- Habeck begrüßt Entscheidung bei Unions-Kanzlerkandidatur
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 19. September: Brandenburgs Innenminister für Abschaffung des Asylrechts
6.58 Uhr: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem „Handelsblatt“. „Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.“
Stübgen macht den Vorschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland, die auch im Zeichen eines möglichen AfD-Siegs steht. Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“ Aus der Union waren bereits ähnliche Vorschläge laut geworden. Die Chancen auf eine Grundgesetzänderung schätzt Stübgen aber anscheinend nicht als hoch ein: „Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare.“
Wagenknecht: „Merz würde Deutschland massiv gefährden“
6.45 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht nach den ersten Gesprächen mit der CDU Chancen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. Auch in Brandenburg werde sich das BSW nach der Landtagswahl am Sonntag Gesprächen nicht verschließen, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Zugleich kritisierte sie den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf.
„Zunächst mal kann ich sagen, die Gespräche, die ich geführt habe, mit Herrn Kretschmer und Herrn Voigt, dass es doch, glaube ich, ein ehrliches Interesse gibt, mit uns gemeinsam einen neuen Weg zu beschreiten“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. „Aber inwieweit sich das dann wirklich auch manifestiert, in der Bereitschaft, die Politik zu verändern, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“
Sie wiederholte die Forderung, in der Präambel eines Koalitionsvertrags für eine Landesregierung außenpolitische Ziele zu verankern, nämlich die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs und einer „Verringerung der Kriegsgefahr in Deutschland“ sowie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In dem Zusammenhang attackierte sie die Position von CDU-Chef Merz: „Da ist natürlich auf Bundesebene ein sehr großes Problem, dass Herr Merz mit seinen außenpolitischen Positionen Deutschland ja tatsächlich massiv gefährden würde“, sagte Wagenknecht. Merz wolle Taurus-Raketen an die Ukraine liefern – das wäre nach ihren Worten hochgefährlich. „Also, ich hoffe sehr, dass sich Herr Merz, bevor die Frage konkret wird, weil er vielleicht tatsächlich der nächste Kanzler sein könnte, dass es da in der CDU doch noch Debatten darüber gibt, ob man diesen Weg geht.“
Politik-News vom 18. September: Söder will alle Bußgeldverfahren wegen Coronaverstößen in Bayern einstellen
12.31 Uhr: Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, sollen alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern eingestellt werden. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.
AfD-scheitert mit Klage um Ausschussvorsitz
10.34 Uhr: Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König.
In der aktuellen Legislaturperiode hatten Kandidaten der AfD bei Wahlen zum Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen die erforderliche Mehrheit verpasst. Die Fraktion hat daher keinen Ausschussvorsitz inne – obwohl ihr nach der Stärke ihrer Fraktion drei zustehen würden. Die AfD sah ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion, auf effektive Opposition und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verletzt und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den Senat in Karlsruhe (Az. 2 BvE 10/21).
Habeck äußert sich zur Kanzlerkandidatur der Union
6.24 Uhr: Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zufrieden mit der Aussicht, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidat der Union der Gegner im Bundestagswahlkampf wird. „Ist mir lieber Merz als Söder, ehrlich gesagt“, sagte Habeck im Interview mit RTL und ntv. „Ich glaube, Söder wäre kein guter Kandidat und kein guter Kanzler für Deutschland gewesen.“ Markus Söder ist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident.
Habeck sagte, er hoffe nun, dass der Wahlkampf „von den Plänen der Zukunft handelt und nicht über die Vergangenheit“. Zu seiner eigenen möglichen Kanzlerkandidatur für die Grünen sagte der Wirtschaftsminister den beiden Sendern: „Wir machen hier unseren Job und gucken uns mal an, wie sich das Feld der anderen aufstellt.“
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Politik-News vom 17. September: Deutscher Behindertenrat macht Druck für mehr Barrierefreiheit
9.10 Uhr: Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der am Dienstagvormittag an die Bundesministerien versandt werden soll und unserer Redaktion vorab vorliegt. Die Novelle sieht vor, dass neben Behörden künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen dazu verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen.
„Barrierefreiheit ist mehr als eine Rampe am Eingang. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können“, heißt es in dem Schreiben. Von Barrierefreiheit profitiere darüber hinaus die ganze Gesellschaft. „Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft älteren Menschen, Kindern, Eltern und allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.“
Die Ampel-Koalition hatte sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr Barrierefreiheit durchzusetzen. Entsprechende Vorschläge aus dem Haus von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) befinden sich inzwischen in der Ressortabstimmung, hängen dort jedoch fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unlängst eine baldige Umsetzung versprochen.
Der Behindertenrat machte jetzt Justizminister Marco Buschmann (FDP) für die Verzögerung verantwortlich. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die zugleich als Sprecherin des Aktionsbündnisses fungiert, sagte dieser Redaktion: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesjustizministerium die BGG-Reform weiter blockiert. Dem Gesetzgebungsprozess ging ein langer Abstimmungsprozess aller Beteiligter voraus.“ Die Regierung müsse behindertenpolitisch endlich liefern, betonte Bentele. „Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft teilhaben können. Kinos, Arztpraxen und Geschäfte müssen endlich für alle zugänglich sein.“
Kritik an Scholz – SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
6.54 Uhr: Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister und prominenter SPD-Kommunalpolitiker, hält eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius für sinnvoll. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“. „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.“ Am Ende liege die Frage bei keinem anderen als Kanzler Scholz. „Und die Initiative müsste dann von Olaf Scholz selbst ausgehen“, so Münchens OB.
Reiter schätzt am Verteidigungsminister, dass er „authentisch“ sei, weil „er sagt, was er denkt, und er kämpft.“ Pistorius zeige, welchen Unterschied eine deutliche, verständliche Sprache macht. Reiter betont, dass Olaf Scholz intensiver kommunizieren müsse. „Die Menschen schauen auf den Kanzler, sie wollen Führung“, so Reiter. Sie wollten „einen Kanzler, der mit ihnen redet, der sie versteht, der weiß, was sie bewegt, der präsent ist.“
Politik-News vom 15. September: Stegner will bei umstrittener Friedensdemo sprechen – ebenso Wagenknecht
17.04 Uhr: Der SPD-Politiker Ralf Stegner will ebenso wie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 3. Oktober in Berlin als Redner an einer umstrittenen Demonstration zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Laut Demonstrationsaufruf wird dort ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land gefordert. Kritik am russischen Vorgehen gibt es in dem Aufruf hingegen nicht.
Wagenknecht soll am Tag der Deutschen Einheit die Hauptrede auf der geplanten Schlusskundgebung am Großen Stern im Berliner Tiergarten halten. Davor soll Stegner sprechen, später unter anderem die Linken-Politikerin Gesine Götzsch und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Gefordert werden im Demonstrationsaufruf auch ein Ende militärischer Unterstützung für Israel, ein Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie ein Verbot für Bundeswehr-Auftritte an Schulen.
Stegner bestätigte im Internetdienst X seine geplante Teilnahme und verteidigte diese gegen Kritik. „Ich trete mit niemandem gemeinsam auf“, schrieb er. Vielmehr werde er in seiner Rede „meine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen“. Kritikern warf Stegner eine „pauschale Diffamierung“ vor.