Düsseldorf. Drei Jahre hatte das NRW-Wirtschaftsministerium über einer eigenen Energie- und Klimaschutzstrategie gebrütet. Nach der Vorlage des Konzepts sprachen Umweltverbände und Opposition enttäuscht von "Schönrechnerei". ...

... Die geplante Einsparung von 30 Millionen Jahrestonnen CO2 durch den Bau neuer Kraftwerksblöcke sei fragwürdig, mahnte Grünen-Experte Reiner Priggen.

Kernpunkt der Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung ist die Erneuerung des Kraftwerksparks. Damit sollen 30 Millionen der insgesamt angestrebten Einsparung von 81 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erreicht werden. Die Umweltverbände kritisieren aber, dass die Energiekonzerne auch nach dem Neubau moderner Blöcke ihre alten Kraftwerke nicht stilllegten, sondern für eine höhere Stromproduktion einfach weiterlaufen ließen. Deshalb sei mit einer Senkung der CO2-Menge nicht zu rechnen.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sieht sich hingegen auf einem guten Weg, feste Vereinbarungen mit der Kraftwerksindustrie für die Erneuerung alter Blöcke abzuschließen. Insgesamt 21 Blöcke müssen ersetzt werden.

Streit zwischen Regierung und Opposition entzündet sich auch am Ausbau der Kraft-Wärme zur Stromerzeugung sowie beim Ausbau der Windenergie. Ministerin Thoben will am Windkraft-Erlass festhalten, der den Kommunen die Entscheidung über eine Höhenbegrenzung der Windräder überlässt. Während die CDU-Landtagsfraktion für eine Genehmigung höherer Windräder votiert hatte, steht Thoben mit Rücksicht auf den Partner FDP im Klimabericht auf der Bremse. Aus Sicht Priggens verschenkt NRW Chancen, weil 130 Meter hohe Windräder die achtfache Energiemenge gegenüber alten Windrädern produzieren.

Im Klimaschutzprogramm setzt Thoben darauf, den Biosprit-Anteil weiter zu erhöhen. Außerdem habe jeder Bürger gute Möglichkeiten etwa durch Wärmedämmung an Wohnungen sparsam mit Energie umzugehen. Umweltverbände und Opposition kritisierten aber, dass die Landesregierung keine zusätzlichen Förderprogramme zum Energiesparen auflegt.

Die NRW-Landesregierung spricht sich für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke aus. "Kernenergie ist unentbehrlich, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen", sagte Thoben.