Rom.. Italiens Ministerpräsidentin hatte die Wahlen zum Referendum über ihre Regierung erklärt. Für das Land gibt es nun eine klare Richtung.

Giorgia Meloni hat Italien weiter nach rechts gekippt. Während die EU-Wahlen in mehreren Ländern ein politisches Erdbeben ausgelöst haben, feiert die italienische Premierministerin einen neuen Wahlerfolg. Mit Stolz rühmte sie sich in der Nacht vor ihren jubelnden Anhängern im Nobelhotel Parco dei Principi, dass Italien die stärkste Regierung Europas habe. 

Die Rechtspopulistin Meloni hat aus der EU-Wahl ein Referendum für ihre Regierung gemacht und die Hürde klar bewältigt. Bei den EU-Parlamentswahlen haben die italienischen Wähler mit klarer Mehrheit ihr Vertrauen in die erste Premierministerin des Landes und ihre seit 20 Monaten amtierende Rechtskoalition bestätigt.

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Hatte Melonis Partei Fratelli d‘Italia bei den Parlamentswahlen im September 2022 noch 26 Prozent der Stimmen erobert, so konnte die Regierungskraft ihren Anteil auf 28,9 Prozent der Stimmen aufstocken, wie aus vorläufigen Wahlergebnissen hervorgeht. Die Fratelli d‘Italia gehören im EU-Parlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Zur EKR zählen unter anderem auch die spanische Vox und die rechtsnationale Ex-Regierungspartei PiS in Polen.   

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„Dieser Wahlerfolg ist noch schöner als jener der Parlamentswahlen vor fast zwei Jahren. Die Wähler haben uns ihr Vertrauen bestätigt, und das hat für mich einen enormen Wert, denn in diesen fast zwei Jahren Regierung haben wir schwierige Beschlüsse fassen müssen“, sagte Meloni vor ihren Anhängern.

Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Regierungskoalition in Rom haben sich seit der Europawahl vor fünf Jahren umgekehrt. 2019 hatte die Lega um Matteo Salvini noch 34,3 Prozent der Stimmen erzielt und Fratelli d‘Italia 6,44. Diesmal musste sich die Lega mit 9,1 Prozent der Stimmen begnügen – fast punktegleich mit der Forza Italia mit 9,7 Prozent. Die Partei um Außenminister Antonio Tajani scheint den Tod ihres charismatischen Gründers Silvio Berlusconi vor einem Jahr inzwischen verkraftet zu haben und konnte gegenüber den Parlamentswahlen 2022 an Wählerstimmen sogar leicht dazugewinnen.

Insgesamt geht die gesamte Regierungskoalition gestärkt aus den EU-Wahlen hervor. „Die Italiener haben dieser Koalition ihr Vertrauen bestätigt, einer Koalition, die in diesen Jahren zusammengewachsen ist. Die Italiener sagen uns: Macht weiter und tut es mit noch stärkerer Entschlossenheit“, erklärte Meloni.

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    Die Regierungschefin wird diese Woche – vom 13. bis zum 15. Juni – den G7-Gipfel im süditalienischen Borgo Egnazia führen. Meloni will die internationale Kulisse nutzen, um sich noch stärker auf dem internationalen Parkett zu profilieren. „Italien wird bei der G7 mit der stärksten europäischen Regierung vertreten sein. Das ist für mich ein Grund des Stolzes, aber auch eine große Verantwortung“, sagte Meloni.

    Trotz des Wahlsiegs kann sich Meloni nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Denn auch die Oppositionskräfte haben an Stimmen zugelegt und zwar ganz auf Kosten der gemäßigteren, proeuropäischen Zentrumsparteien. So schafften es die Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) auf 24 Prozent – das sind vier Prozent mehr als bei den letzten Parlamentswahlen – und bestätigten sich als stärkste Oppositionspartei. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung musste dagegen einen klaren Stimmenrückgang hinnehmen und sank von 16 Prozent auf 9,9 Prozent. Die Linkspartei Alleanza Verdi e Sinistra legte überraschend auf 6,6 Prozent zu.

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