Düsseldorf. Plötzlich Schulden statt Sparen, Zeit kaufen statt Entscheidungen treffen: Die Landesregierung in NRW sollte sich ehrlich machen.

Die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung wird immer mehr zum finanzpolitischen Flickwerk. Im laufenden Haushalt klafft ein Loch von 1,2 Milliarden Euro, das eilig mit neuen Schulden gestopft werden muss. Noch vor wenigen Wochen wurden ebendiese neuen Kredite ausgeschlossen und Berichte über die Dramatik der aktuellen Etatlage zurückgewiesen. Fürs kommende Jahr sieht es nicht besser aus.

NRW-Finanzminister Optendrenk wendet zwar einen legalen Haushaltstrick an, den die Schuldenbremse in konjunkturschwachen Zeiten genauso vorsieht. Auch weist er zu Recht darauf hin, dass ein Landeshaushalt zu einem Gutteil aus Pflichtausgaben besteht, die politisch nicht verhandelbar sind. Vermutlich wäre es für das Konsum- und Investitionsklima in NRW nicht einmal hilfreich, wenn das Land mit einer wochenlangen Streich- und Kürzungsdebatte überzogen würde.

Viele schwarz-grüne Versprechen sind das Papier nicht mehr wert

Vorwerfen muss man Schwarz-Grün die Unehrlichkeit in der Debatte. Während sich die NRW-CDU als Gralshüterin der Schuldenbremse geriert und der Ampel in Berlin naseweis Haltungsnoten für deren Spardiskussion im zweistelligen Milliardenbereich gibt, schafft man es in Düsseldorf nicht einmal, symbolisch ein paar Förderprogramme und Repräsentationsausgaben zu kürzen. Geräuschlosigkeit wird zelebriert, wo Grundsatzentscheidungen notwendig wären. Es wäre etwa an der Zeit, politischen Kassensturz zu machen. Schwarz-Grün hat sich etwas Zeit gekauft. Aber milliardenschwere Versprechen wie ein kommunaler Altschuldenfonds, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, eine neue Schulfinanzierung oder Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurden.