Washington. Der Richter zieht die Staatsanwältin im Prozess um Wahlbetrug gegen den Ex-Präsidenten trotz einer Liebes-Affäre nicht vom Prozess ab.
Donald Trump wird die Frau, die er juristisch am meisten fürchten muss, nicht los. Der Versuch des Ex-Präsidenten und seiner Anwälte, Bezirksstaatsanwältin Fani Willis aus Fulton County/Georgia über eine Liebes-Affäre mit einem ihrer Chef-Ermittler Nathan Wade stolpern zu lassen (und damit voraussichtlich das gesamte Verfahren), ist vorläufig gescheitert.
Trump wurde von Wills schon wegen Verschwörung zum Wahlbetrug 2020 angeklagt
Willis, eine Afroamerikanerin, die Trump und über ein Dutzend Mitstreiter der Verschwörung zum Wahlbetrug 2020 angeklagt hatte, darf den Prozess weiterführen, entschied am Freitag der zuständige Richter Scott McAffee.
Zwar sei der „Anschein der Unangemessenheit“ entstanden, so der junge Jurist. Die Bedenken könnten aber ad acta gelegt werden, wenn entweder Willis oder Staatsanwalt Nathan Wade ihren Rückzug ankündigen, heißt es in der 23-seitigen Urteilsbegründung. Wie aus dem Umfeld von Willis, die sich noch nicht klipp und klar geäußert hat, verlautete, werde wahrscheinlich Wade den entsprechenden Schritt tun.
Wills wirft Trump Bildung einer kriminellen Verschwörung vor
Willis könnte damit ihre Arbeit fortsetzen und den noch nicht terminierten Prozess vorbereiten. Sie wirft Trump die Bildung einer kriminellen Verschwörung vor, um den knappen Wahlsieg von Präsident Joe Biden vor vier Jahren im Südstaat nachträglich zu kippen. Vier Mitangeklagte des Ex-Präsidenten haben sich bereits schuldig bekannt.
Trump will das Verfahren unbedingt platzen lassen. Für den Fall seiner Wiederwahl im November könnte er als Präsident die auf Bundesebene gegen ihn laufenden Prozesse stoppen lassen, nicht aber in die Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten eingreifen.
Trump hatte damals unter anderem Georgias obersten Wahlbeamten, Innenminister Brad Raffensperger, am Telefon aufgefordert, nachträglich knapp 12.000 Stimmen für ihn aufzutreiben; damit wäre der Vorsprung Bidens neutralisiert worden.
McAffee entschied, dass die Liebschaft zu einem der ihr unterstellten Staatsanwälte für „unprofessionelles Verhalten” spreche. Der Sachverhalt rechtfertige aber nicht, die erfahrene Chef-Anklägerin vom Verfahren abzuziehen, auch wenn die Tatsache, dass zwischen beiden Geld geflossen sei, kompromittierenden Charakter habe.
Das Trump-Lager und diverse Akteure im juristischen Spektrum reagierten empört auf die Entscheidung aus Georgia. Um die Integrität des Prozesses (den die Trump-Anwälte für komplett ungerechtfertigt halten), zu wahren, müsse Willis von sich aus zurücktreten, schrieb etwa der als „Trump-Jäger“ bekannte Ex-Sonderermittler Andrew Weissmann. Die Trump-Anwälte behalten sich vor, in Kürze Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Wann der Prozess gegen Trump starten kann, steht heute noch in den Sternen.
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