Berlin/Moskau. Der russische Präsident Putin droht dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Er warnte gar vor der „Auslöschung der Zivilisation“.

Russlands Präsident Wladimir Putin (71) hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen einmal mehr vor der Schlagkraft der Waffen der Atommacht gewarnt. „Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Die Rede hielt er vor mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion sowie im russischen Fernsehen.

In seiner Rede zur Lage der Nation droht Putin dem Westen und den Nato-Staaten mit russischen Atomwaffen.
In seiner Rede zur Lage der Nation droht Putin dem Westen und den Nato-Staaten mit russischen Atomwaffen. © AFP | ALEXANDER NEMENOV

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„Alles, was sie sich derzeit einfallen lassen, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet“, betonte der 71-Jährige. Es handele sich nicht um einen „Trickfilm“, so Putin. Mit Blick auf die Lage an der Front in der Ukraine sagte der Kreml-Chef, die russischen Streitkräfte hätten ihre Kampffähigkeiten erhöht. Die Armee rücke in mehreren Gebieten „selbstbewusst“ vor.

Putin warnt vor Bodentruppen in der Ukraine

Konkret warnte Putin die Nato-Staaten davor, Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden, um gegen russische Truppen zu kämpfen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte er. Zugleich wies der Präsident Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken – wegen der angeblichen Gefahr, die von der Nato-Erweiterung ausgehe.

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Den USA bot Putin erneut einen Dialog an zur strategischen Sicherheit in der Welt. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.

Bereits zum 19. Mal hielt Putin die Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte sich der Präsident im Februar 2023 an sein Volk gewandt und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.

Norbert Röttgen: Atomwaffen sind für Putin keine Option

In einer ersten Reaktion auf die Rede warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten irritieren zu lassen. „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen. Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung“, sagte Röttgen unserer Redaktion. „Putin hat bereits voll eskaliert. Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert.“

Röttgen betonte, dass für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern keine deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine notwendig sei. Diese Aussage von Olaf Scholz (SPD) sei faktisch falsch und der Kanzler wisse das auch. „Die Marschflugkörper können selbstständig durch Ukrainer bedient werden und sie können technisch auf den Einsatz nur auf ukrainischem Territorium begrenzt werden“, so der frühere Bundesminister.

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Anton Hofreiter: „Von Putins Drohungen nicht einschüchtern lassen“

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, warnt derweil vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. „Das Ziel seiner (Putins, Anm. d. Red.) Drohungen ist, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen. Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. „Wenn die russische Armee in der Ukraine erfolgreich ist, droht eine Ausweitung des Krieges auf weitere Länder.“

Zugleich mahnte Hofreiter eine Unterstützung der Republik Moldau an, die Putin zu destabilisieren versuche. „Es kommt jetzt darauf an, dass die Europäische Union fest an der Seite der Republik Moldau steht. Russland muss bewusst sein, dass eine Eskalation in Transnistrien, Konsequenzen hat“, sagte er. „Deshalb müssen wir schon jetzt neue harte Sanktionen vorbereiten.“