Berlin. Zweieinhalb Jahre nach der Pannenwahl: In 455 Berliner Wahlbezirken wird am Wochenende neu abgestimmt. Vor allem ein Name überrascht.
Geht es nach der Ampel, dauert es noch bis Herbst 2025, bis wieder Bundestagswahl ist. Die CDU würde am liebsten schon im Frühjahr Neuwahlen haben. In Berlin geht es noch schneller: Für eine halbe Million Hauptstädter ist bereits an diesem Wochenende Bundestagswahl: In 455 von 2256 Wahlbezirken wird die Chaos-Wahl von 2021 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederholt.
An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag dürfte sich am Sonntag in Berlin nichts ändern. Der Anteil der Wahlberechtigten an der Gesamtzahl aller Wählerinnen und Wähler in Deutschland beträgt nur 0,9 Prozent. Kleine Verschiebungen sind aber dennoch möglich. Momentan stellt Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag.
Im September 2021 hatte Berlin seinem Ruf einer Chaos-Metropole Ehre gemacht: Lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, manche Wähler gaben ihre Stimme teils weit nach 18 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Der erste Schritt: Die Wahlen zum Landesparlament und den Bezirksverordnetenversammlungen, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfanden, wurden im Februar 2023 wiederholt. Seitdem regiert eine Groko – anstelle des rot-grün-roten Bündnisses. Der zweite Schritt: Mit Blick auf die Bundestagswahl ordnete zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht eine Wahlwiederholung an.
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Berlin-Wahl: Kandidatin der AfD sitzt in Untersuchungshaft
Spannend könnte es am Sonntag vor allem in den Wahlkreisen Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf werden. Dort errangen 2021 der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Direktmandate - sie könnten nun wackeln. Allerdings sind alle vier Politiker über gute Listenplätze abgesichert - bleiben also in jedem Fall im Bundestag.
Generell gilt bei der Teilwiederholung, dass dieselben Bewerber antreten müssen wie 2021. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann steht daher auf den Wahlzetteln, obwohl sie aktuell in Untersuchungshaft sitzt. Die Juristin soll zur Reichsbürgerbewegung gehören, die einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag und einen politischen Umsturz geplant haben soll. jule/dpa
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