Berlin. Kai Wegner geht davon aus, dass die CDU in keinem Bundesland mit der AfD koalieren wird. Die aktuellen Politik-News im Blog.

  • Barley zieht für SPD in Europawahl – FDP setzt auf Strack-Zimmermann
  • CDU fordert „aktive“ Rolle Berlins bei Aufklärung von Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter
  • Kai Wegner spricht sich gegen eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD aus
  • Zehntausende Menschen haben in mehreren Städten in Deutschland gegen rechts demonstriert
  • Anlässlich des Holocaust-Gedenktags ruft Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf

Am Wochenende demonstrieren bundesweit wieder Zehntausende Menschen gegen rechts – und die AfD. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Osnabrück an die Bürger appelliert, sich entschlossenen für die Demokratie einzusetzen. „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der gebürtige Osnabrücker und ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt. Wer die AfD aus Protest wähle, „denen muss klar sein, dass sie Faschisten wählen“, sagte der SPD-Politiker. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ging derweil davon aus, dass die CDU in keinem Bundesland mit der AfD koalieren wird.

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Politik-News von 28. Januar: Barley zieht für SPD in Europawahl – FDP setzt auf Strack-Zimmermann

15.43 Uhr: SPD und FDP gehen mit zwei profilierten Politikerinnen in die Europawahl im Juni. Für die deutschen Sozialdemokraten tritt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, als Spitzenkandidatin an - die 55-Jährige erhielt am Sonntag bei der Delegiertenkonferenz in Berlin 98,66 Prozent der Stimmen. Die FDP wählte beim Europaparteitag am selben Tag ihre Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65) mit 90 Prozent an die Spitze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratuliert Katarina Barley zur Wahl als Spitzenkandidatin für die Europawahl bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratuliert Katarina Barley zur Wahl als Spitzenkandidatin für die Europawahl bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD. © DPA Images | Kay Nietfeld

Die Wahlvorbereitungen werden begleitet von Befürchtungen, dass Parteien am rechten Rand und Populisten bei der Wahl an Zuspruch gewinnen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag, er setze auf ein „klares Votum gegen rechts“. „Die Europawahl ist eine Chance, das zu tun, indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt“, sagte er. Der beste Weg, ein Zeichen zu setzen, sei es, mit der SPD die älteste demokratische Partei zu wählen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (M, FDP), beim Europaparteitag der Liberalen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (M, FDP), beim Europaparteitag der Liberalen. © DPA Images | Michael Kappeler

FDP-Chef Christian Lindner warnte eindringlich davor, die Europawahl zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. „Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni“, sagte er. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen „Steinbruch“ machen. „Das Programm der AfD würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Und deshalb darf dieses Programm auf keinen Fall umgesetzt werden.“

CDU fordert „aktive“ Rolle Berlins bei Aufklärung von Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter

12.51 Uhr: Nach Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sieht der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei auch die Bundesregierung in der Pflicht, Informationen zu den möglichen Geschehnissen zu beschaffen. „Als einer der großen Geldgeber muss sich Berlin aber auch aktiv in die Aufklärung der schweren Vorwürfe einschalten. Das UNRWA stand wiederholt in der Kritik. Es wird Zeit, diese Organisation gründlich zu kontrollieren. Das sind wir Israel und auch den deutschen Steuerzahlern schuldig“, sagte Frei unserer Redaktion.

Hintergrund ist eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober. Das Hilfswerk hat nach eigenen Angaben Untersuchungen aufgenommen. Frei sagte weiter, die Vorstellung, dass Mitarbeiter des Hilfswerks in den Terroranschlag vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein könnten, sei unerträglich. „Es ist richtig, dass Deutschland dem Beispiel anderer Partnerländer folgt, und die Zahlungen an diese Organisation zunächst einstellt“, so Frei. Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium hatten am Samstagabend mitgeteilt, in Abstimmung mit anderen Geberländern bis zum Ende der Aufklärung temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen zu wollen.

Bartsch: Vorgaben für neue Linken-Gruppe gefährden Oppositionsarbeit

9.35 Uhr: Die Linke beschwert sich über geplante Auflagen für ihre künftige Gruppe im Bundestag. „Besonders zwei Punkte kritisiere ich deutlich, denn sie gefährden relevant unsere Arbeit als parlamentarische Opposition“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht nicht, unser Recht zum Stellen kleiner Anfragen zu beschränken. Die Anzahl darf nicht gedeckelt werden.“ Zudem sei das Recht auf zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zu wenig.

Die Linke hatte ihre Bundestagsfraktion Ende 2023 aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren. Sowohl die 28 verbliebenen Linken-Abgeordneten als auch die zehn Abgeordneten des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht wollen als getrennte Gruppen weitermachen. Ihre künftigen Rechte und finanzielle Ausstattung werden von der Mehrheit des Bundestags in einem Beschluss festgelegt. Dieser könnte Ende der Woche fallen.

Anfragen sind nach Bartschs Worten „eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit“. Damit können Abgeordnete offizielle Auskünfte der Bundesregierung anfordern. Linke haben in dieser Legislatur seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 nach Bartschs Angaben 966 kleine Anfragen gestellt. In der vergangenen Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2800. Die Linke erfragt zum Beispiel regelmäßig Daten zur Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West, zu Rechtsextremismus oder Rüstungsexporten. Mit der Veröffentlichung der Antworten versucht sie, Missstände aufzudecken oder Themen zu setzen.

Der Entwurf der Ampel-Fraktionen sieht vor, die Zahl der Anfragen zu deckeln, und zwar auf „je Kalendermonat eine im Ältestenrat festzulegende Anzahl“. In einem Änderungsantrag fordern Bartsch und andere Linken-Abgeordnete, diese Beschränkung zu kippen und auch mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen. „Mindestens diese beiden Punkte sollten geändert werden“, sagte Bartsch. „Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, das zu korrigieren.“

Wegner: CDU wird in keinem Bundesland mit AfD koalieren

8.30 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner geht davon aus, dass die CDU in keinem Bundesland mit der AfD koalieren wird. Beim Berliner Presseball antwortete der CDU-Politiker am Samstag auf die Frage „Können Sie mir garantieren, dass die CDU in keinem Bundesland mit der AfD koaliert?“ kurz und knapp: „Ja.“

Zuvor hatte Wegner auf der Veranstaltung dafür geworben, für die Demokratie und die Freiheit einzustehen. „Hass, Hetze, Ausgrenzung waren noch nie gute Antworten auf Herausforderungen und Probleme. Lassen Sie uns für unsere Demokratie aufstehen. Nichts ist wichtiger in diesen Tagen, als das zu tun“, sagte Wegner. Auch die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, eine tragende und wichtige Säule der Demokratie. „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit uns gemeinsam erhalten bleibt“, so Wegner.

Politik-News von 27. Januar:

  • Anlässlich des Holocaust-Gedenktags ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf. „“Nie wieder“ ist jeden Tag“, sagt er in seinem wöchentlichen Video „Kanzler kompakt“, das am Samstag veröffentlicht wird.
  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags dazu aufgerufen, die Lehren aus den Gräueltaten der Nationalsozialisten zu ziehen.
  • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat neue Formen für das Holocaust-Gedenken angemahnt. „Wir müssen neue Formate finden, um die breite Bevölkerung und insbesondere die junge Generation emotional anzusprechen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
  • Am Gedenktag für die Opfer des Holocaust hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Handeln des Staates gegen Pläne von Rechtsextremisten zugesichert. „Keine 80 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes werden wieder Pläne geschmiedet, Menschen systematisch zu diskriminieren und zu drangsalieren, zu entrechten und zu vertreiben aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer politischen Haltung“, sagte sie am Samstag in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück in Fürstenwalde/Havel.
  • In Deutschland haben am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. In Osnabrück rief Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, sich entschlossen für die Demokratie einzusetzen.
  • Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. „Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken“, sagte Post unserer Redaktion.

Politik-News vom 26. Januar:

  • Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact.
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich über die viel diskutierten Inhalte eines Treffens radikaler Rechter im November in Potsdam bestürzt gezeigt.
  • Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind am Donnerstagabend mehr als 25.000 Menschen an mehreren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen.
  • Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht gestellt. Bis zum Sommer solle das Abkommen finalisiert werden, um kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter zu ermöglichen, sagte Baerbock.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
  • Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migration gefordert. Nach den Beschlüssen von Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu prüfen, wie weit diese schon umgesetzt seien, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)(Freitag).
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. „Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen“, sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.
  • Die designierte SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als zentrales Thema des bevorstehenden Europa-Wahlkampfes.
  • Zum Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL haben zwar viele Menschen eine Meinung - betroffen von dem Ausstand auf der Schiene sind einer Umfrage zufolge aber nur wenige.
  • Die Wahlen des Europaparlaments sind den Wählern in Deutschland laut einer Umfrage fast so wichtig wie die Bundestagswahlen.
  • Die anhaltenden Massenproteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland bieten nach Ansicht des Politikpsychologen Thomas Kliche Potenzial für grundlegende politische Änderungen.
  • Die Teilnahme bekannter Politiker bei den aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sieht der politische Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck kritisch. „Die Mobilisierung der Protestbewegung erfolgt außerhalb der Parteien, aus der Zivilgesellschaft heraus“, sagte der Wissenschaftler von der Universität Mannheim der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
  • Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, hat mit Blick auf den Lokführerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ Gesprächsbereitschaft gefordert.
  • Mehrere Verbände der deutschen Lebensmittelbranche fordern einen Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik.
  • Der Bundesrechnungshof kritisiert laut Medienberichten Ungereimtheiten bei Schusstests mit dem neuen Sturmgewehr für die Bundeswehr.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine baldige Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die geplante Kraftwerksstrategie gefordert.
  • Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise in Deutschland hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft gefordert.
  • Vor dem ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag in Berlin hat der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen.
  • Das Verteidigungsministerium hat Kritik aus dem Bundesrechnungshof an Schusstests mit dem neuen Sturmgewehr für die Bundeswehr zurückgewiesen.

Politik-News vom 25. Januar:

  • Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich aufgefordert, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei „äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen“.
  • Die europäischen Konservativen haben einen massiven Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Beamte gefordert. Die Behörde sei „zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen alleine zu sichern“, sagte der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die nötigen Mittel dafür sind im mehrjährigen Haushalt der EU jedoch bisher nicht vorgesehen.
  • Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten. Er habe entschieden, die Mitgliedschaft in der Partei zu beenden, teilte der Thüringer Politiker am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.
  • Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken: „Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion.
  • Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der mit Marschflugkörpern ab. „Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper einzusetzen und damit zum militärischen Erfolg beizutragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, unserer Redaktion.
  • In Deutschland haben antisemitische Straftaten dramatisch zugenommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sagte am Donnerstag in Berlin, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres habe das Bundeskriminalamt bis zum 22. Januar dieses Jahres 2.249 antisemitische Straftaten erfasst. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden Klein zufolge rund 2.300 antisemitische Straftaten registriert.
  • Nach Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin Alice Weidel im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit sieht die Universität Bayreuth nicht genügend Hinweise für eine weitere Prüfung. Zwar seien nach Ansicht der Kommission für wissenschaftliche Integrität vereinzelt Zitierfehler in der Arbeit zu finden, teilte die Universität mit. Diese Passagen reichten aber nicht aus, um ein grob fahrlässiges oder absichtliches wissenschaftliches Fehlverhalten zu belegen.
  • Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. „Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Donnerstag). „Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument“, fügte er hinzu. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“

Politik-News vom 24. Januar:

  • Will sich Deutschland an einem Ringtausch zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine beteiligen? Laut dpa gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Hinhören, hingehen, das ist die Botschaft, die ich den politisch Verantwortlichen geben kann“, sagte Steinmeier am Mittwoch in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Zu den Protesten gegen die Politik der „Ampel“ sagte Steinmeier: „Wir alle haben zu lernen, mit Schuldbekenntnissen allein ist es nicht getan.“
  • Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung angesichts des prognostizierten Fachkräfteengpasses in der Pflege dazu aufgerufen, schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Die am Mittwoch vorgelegten Zahlen seien zwar alarmierend, aber kaum mehr überraschend, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, dieser Redaktion.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingeräumt. Der SPD-Politiker übte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Selbstkritik. „Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können“, sagte er. Als Kanzler trage er die Verantwortung für die Regierung. „Es wäre also abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun.“
  • Die Arbeitgeber gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstagabend vor Journalisten. „Es kommt einfach nichts.“ Deutschland müsse wieder funktionieren. Der Wachstumsmotor Deutschlands werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, sagte er weiter.
  • AfD-Chefin Alice Weidel sorgt mit ihren Überlegungen über einen EU-Austritt Deutschlands (Dexit) für heftige Kritik. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert. Am Dienstag auf dem Handelsblatt-Energiegipfel sagte Habeck: „Dümmer als zu sagen, Deutschland soll sich aus der EU, aus dem Binnenmarkt (…) verabschieden, kann man Politik nicht denken“, zitiert ihn das „Handelsblatt“.
  • Der Streik bei der Deutschen Bahn (DB) spitzt sich immer weiter zu. Seit Dienstagabend, 18 Uhr, streiken die Lokführer erneut. Die Folgen sind auch für die Wirtschaft verheerend. Nun fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Schlichtung des Konfliktes: „Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel“, sagte Wissing gegenüber der „Bild“. Es sehe immer mehr danach aus, dass der Konflikt völlig festgefahren ist. „Deshalb sollte ein Moderator oder eine Moderatorin eingeschaltet werden. Ich fordere die Tarifparteien auf, Lösungen am Verhandlungstisch zu finden oder eine Schlichtung einzuleiten.“
  • Die Bundesregierung will die Verteidigung der nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet

Politik-News vom 23. Januar:

  • Im laufenden Bahnstreik sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Ampel-Regierung am Zug. Sie solle einen Schlichter benennen, um den Streit zu entschärfen. Seit 18 Uhr ist der Güterverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen. Ab Mittwoch folgt der Personenverkehr.
  • Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt eine führende Rolle Deutschlands bei der Kreislaufwirtschaft an. „Unser Ziel ist es, globaler Vorreiter für zirkuläre Technologien und Produkte zu werden“, sagte Scholz anlässlich eines Treffens der Allianz für Transformation am Dienstag in Berlin. Es handelte sich um das vierte Treffen von Bundesregierung und Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
  • Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD eine „Blaupause für die AfD“ sein. Söder hatte dies schon vor dem Urteil ins Spiel gebracht.
  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der in „Die Heimat“ umbenannten NPD von der Parteienfinanzierung sollte nach der Einschätzung von Ampel-Politikern nicht ohne Weiteres auf die AfD übertragen werden. „Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Opfer darstellen könnte“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deswegen müsse ein gerichtliches Verfahren gegen die AfD wohlüberlegt sein.

Politik-News vom 22. Januar:

  • Alice Weidel ist Fan des Brexits. In der „Financial Times“ spricht sie vom Ausstieg der Briten aus der EU als „absolut richtig“ und als „Modell für Deutschland“. Würde die AfD in die Regierung kommen, wolle sie das „Demokratiedefizit“ in der EU auflösen. Wenn das nicht funktionieren sollte, solle die deutsche Bevölkerung per Referendum über den Verbleib entscheiden.
  • Auch SPD und Grüne halten Streichung von Finanzmitteln für ein Mittel im Umgang mit der AfD. Johannes Fechner, Parlamentarischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, sagte dem „Handelsblatt“, das Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“. Dieses Verfahren ist daher auch im Grundgesetz verankert.
  • Aufgrund der Personalknappheit bei der Bundeswehr müssen nicht nur neue Soldaten her – sondern auch neue Ideen. Union und FDP haben eine solche: Soldaten ohne deutschen Pass. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der „Rheinischen Post“, Deutschland müsse bei der Rekrutierung „deutlich europäischer denken“. Der Militärdienst könne eine Möglichkeit sein, den deutschen Pass schneller zu bekommen
  • Ob und wann das Deutschlandticket teurer wird, darüber beraten die Verkehrsminister der Länder. Mehrere Länderverkehrsminister der SPD haben sich im Vorfeld gegen eine Preiserhöhung positioniert. Damit das Deutschlandticket bestehen kann – ob für 49 Euro oder mehr – müssen sich Bund und Länder über die weitere Finanzierung einigen

Politik-News vom 21. Januar:

  • Zehntausende Menschen sind in Berlin gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Sonntagnachmittag auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag, später zogen viele Menschen bei eisiger Kälte durch das Regierungsviertel.
  • Der Organisator einer Demonstration gegen rechts in München hat die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die Sicherheit der schätzungsweise 80.000 Teilnehmer war nicht mehr zu gewährleisten.
  • Innenministerin Nancy Faeser ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.

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