Berlin. Der Bundestag hat ein neues Einbürgerungsrecht beschlossen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird vereinfacht. Was künftig gelten soll.

Die von der Ampel-Koalition angeschobene Reform des Einbürgerungsrechts sorgte im Vorfeld für heftige Diskussionen. Teile der Union sprachen gar vom „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft. Am Freitag wurde das Gesetzespaket vom Bundestag verabschiedet. Doch die Hürden für den deutschen Pass bleiben weiterhin hoch.

Generell sollen künftig mehrere Staatsangehörigkeiten möglich sein. Eine Einbürgerung soll nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Darunter fallen etwa besonders gute Sprachkenntnisse in Kombination mit beruflichen Erfolgen oder ehrenamtliches Engagement.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Neue Vorteile für Nicht-EU-Bürger

Eine große Änderung ergibt sich insbesondere für Nicht-EU-Bürger. Wer lange in Deutschland lebt, an einer deutschen Staatsbürgerschaft interessiert ist, seine bisherige Staatsbürgerschaft aber nicht ablegen will, muss das künftig auch nicht mehr. Denn: Künftig soll die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger ermöglicht werden. Bislang war die doppelte Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung nur für EU-Bürger und Schweizer möglich. Die Einbürgerung für Nicht-EU-Bürger wird also attraktiver.

Ausnahmen gab es bereits vorher, etwa bei Kindern mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil. Auch bei besonders schutzbedürftigen Gruppen und wenn eine Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft nicht zumutbar war, konnte die doppelte Staatsbürgerschaft erlangt werden. Durch den Wegfall von Ausnahmen und Sonderregelungen wird das Verfahren vereinfacht.

Auch für deutsche Staatsbürger, die sich im Ausland niederlassen wollen, bringt die Reform Vorteile. Wer etwa auf Antrag die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erhält, kann seinen deutschen Pass behalten. Auch ein Beibehaltungsantrag muss nicht mehr gestellt werden.

SPD-Politiker betonen Bedeutung von Einwanderung für den Arbeitsmarkt

Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, betonte im Vorfeld noch einmal die Bedeutung von Zuwanderung für Deutschland. „Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, gerade vor der großen Arbeits- und Fachkräftelücke, die wir haben“, betonte Wiese. Besonders die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei in diesem Zuge entscheidend. „Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die sich an alle Spielregeln halten, nicht die Möglichkeit haben zu wählen, mitzubestimmen.“

Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) betonte, dass die Anforderungen für eine Einbürgerung auch nach der Reform hoch bleiben würden. „Ob nun nach acht Jahren oder jetzt schon nach fünf Jahren sind die Prüfungsprozesse und die Voraussetzungen genau gleich hoch“, sagte sie. Insgesamt seien rund 14 Prozent der Bevölkerung keine deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Das heißt, sie können nicht wählen, sie können nicht gewählt werden, sie können nicht politisch teilhaben, obwohl sie schon teilweise über zehn Jahre hier leben.“