Berlin. Die Bundesregierung erwägt offenbar die Beteiligung an einer US-geführten Militärkoalition zum Schutz der Schiffahrt im Roten Meer.
Einem Medienbericht zufolge erwägt die Bundesregierung nach verstärkten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer die Beteiligung an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt. „Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, hieß es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in Regierungskreisen. Demnach gebe es grundsätzlich die „Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen“. Jetzt müssten „praktische und rechtliche Fragen geklärt werden“.
Dem Bericht zufolge ist für eine solche deutsche Beteiligung nach Einschätzung aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ein Bundestagsmandat erforderlich. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni brachte als Grundlage eine Erweiterung des EU-Mandats für die Antipiraterie-Mission Atalanta ins Spiel. Demnach müsse ebenfalls geklärt werden, ob und wann die Marine geeignete Schiffe entsenden könnte. Denkbar wäre auch zuvor schon die Entsendung von Stabsoffizieren oder Unterstützungsleistungen.
Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer: Deutschland prüft Beteiligung am militärischen Schutz
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bereits am Montag eine „multinationale Sicherheitsinitiative“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer bekannt angekündigt. Neben den USA werden der Militärkoalition „Operation Prosperity Guardian“ Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien angehören.
Bei den Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Handelsschiffe handele es sich um „eine internationale Herausforderung, die gemeinsames Handeln erfordert“. Tatsächlich war Deutschland zunächst nicht beteiligt. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte aber, eine Beteiligung am militärischen Schutz der Handelswege in der Region zu prüfen. Eine Anfrage hierzu aus Washington lag demnach vor.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, befürwortete im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz. Deutschland sei „die drittgrößte Exportnation der Welt“, so die FDP-Politikerin. Der internationale Handel werde überwiegend über die Weltmeere abgewickelt. „Insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht erreichen.“
Strack-Zimmermann zufolge sei es „von großer wirtschaftlicher Bedeutung“, die Seewege und damit die zivile Seefahrt im Verbund mit anderen europäischen Staaten oder der Nato zu schützen. Das diene auch dem „Schutz der Seeleute.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und Sara Nanni äußerten sich ähnlich: Der US-Anfrage begegne die Grünen-Verteidigungspolitikerin mit „großer Offenheit“. Die Mission sei sowohl für die Exporte der deutschen Wirtschaft als auch für die EU insgesamt wichtig.
Gaza-Krieg: Huthi-Miliz greift Schiffe auf dem Weg nach Israel an
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat die Huthi-Miliz im Jemen wiederholt Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im Roten Meer angegriffen. Solange der Transport von mehr Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen nicht erlaubt wird, drohen die Huthi, jedes Schiff auf dem Weg nach Israel anzugreifen.
Bei dem Roten Meer handelt es sich um eine besonders wichtige Schifffahrtsroute: Bis zu zwölf Prozent des Welthandels laufen über die Route. Jemen liegt an der Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden.