Berlin. Die Ampel möchte Kerosin von inländischen Flügen besteuern. Was das für Passagiere bedeutet und warum Airlines Profite machen könnten.

Wochenlang haben SPD, Grüne und FDP den Kernhaushalt der Bundesregierung und Sonderfonds wie den KTF durchforstet auf der Suche Möglichkeiten, Geld zu sparen oder die Einnahmen zu erhöhen. Fündig geworden sind sie unter anderem bei der Luftfahrt. Unter dem Schlagwort vom Abbau umweltschädlicher Subvention schaut das Bündnis in Richtung Airlines und Flugkunden. Geplant ist laut Bundeswirtschaftsministerium unter anderem, dass Kerosin für innerdeutsche Flüge künftig besteuert werden soll.

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Auf mittelschwere Öle wie Kerosin entfällt eigentlich eine Energiesteuer von 654,50 Euro pro 1000 Liter. Die gewerbliche, private Luftfahrt ist davon aber bisher – wie in vielen anderen Ländern – befreit. Der Bundesverband für Luftverkehr (BDL) beziffert den Gegenwert der Befreiung von einer nationalen Kerosinsteuer auf 570 Millionen Euro im Jahr, das Umweltbundesamt kommt auf 300 Millionen Euro.

Haushaltsentscheidung: Ausländische Drehkreuze werden attraktiver

An dieses Geld will die Regierung jetzt ran. Das allerdings, warnt der BDL, könnte ungewünschte Nebeneffekte haben. Denn ein großer Teil der innerdeutschen Flüge sind Zubringerflüge zu großen Drehkreuzen wie Frankfurt oder München, von denen Passagiere Interkontinentalflüge antreten können. Nur etwa jeder achte Inlandsflug geht nicht an eines der Drehkreuze.

Steigen auf diesen Strecken aber wegen der Steuer die Ticketpreise, würde es für Kundinnen und Kunden attraktiver, für Langstrecken andere Drehkreuze außerhalb Deutschlands zu nutzen. Bestraft, so sieht es der Verband, würden damit die Anbieter von innerdeutschen Flügen.

Fluggesellschaften tanken im Ausland – und machen Profite?

Auch die Vereinigung Passagier hat Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens. „Eine Besteuerung für Kerosin wäre nur dann sinnvoll, wenn sie europaweit oder sogar global eingeführt wird“, sagt Lars Corsten, Vorsitzender des Vereins. Er rechnet damit, dass die Fluggesellschaften schlicht im Ausland tanken würden, das Geld für die Steuer aber trotzdem auf den Ticketpreis aufschlagen. „Die Leidtragenden sind dann die Fluggäste“, sagt er. „Das tönt nach außen, ist aber nur Augenwischerei.“

Details sind kurz nach der Einigung allerdings noch offen. Denn an anderer Stelle ist die Rede nicht von einer Besteuerung von Kerosin, sondern lediglich vom Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe, der künftig entfallen soll.

Über diesen Mechanismus wird den Airlines, die im Rahmen des europäischen Emissionshandels Geld für ihre Treibhausgasemissionen zahlen, ein Teil des Geldes wieder zurückgegeben. Steigen die Einnahmen aus dem Emissionshandel, sinkt die Abgabe. Diese Verknüpfung aufzuheben, wäre ebenfalls ein Weg für den Staat, an Subventionen für die Flugwirtschaft zu sparen. Für die Airlines – und möglicherweise ihre Kunden – würde das spätestens 2025 spürbar. Dann nämlich soll die Zahl kostenloser Zertifikate schrittweise sinken.