NRW. Recherchestelle registrierte seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel siebenmal mehr Fälle von Antisemitismus. Was das LKA NRW sagt.

Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) gegenüber der NRZ. Mehr als 90 Prozent der Fälle haben demnach einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im Gazastreifen.

Durchschnittlich sieben Vorfälle täglich

„Seit dem 7. Oktober stellen wir eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle fest“, teilt Jörg Rensmann mit, Leiter der RIAS NRW. Bis zum Angriff der Terrororganisation Hamas sei die Anzahl der von der Recherchestelle dokumentierten antisemitischen Vorfälle sehr ähnlich zu den Zahlen des Vorjahres gewesen. In 2022 seien im Schnitt fünf Vorfälle pro Woche gemeldet worden.

„Im Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 9. November 2023 ereigneten sich durchschnittlich sieben Vorfälle pro Tag, die uns bekannt wurden“, so Rensmann. „Dies entspricht einem siebenfachen Anstieg.“ Insgesamt habe RIAS NRW 218 antisemitische Vorfälle erfasst. „92 Prozent der gemeldeten Vorfälle – 201 von 218 – haben einen Bezug zum antisemitischen Massaker der Hamas und der darauffolgenden militärischen Verteidigung Israels.“

Ob wegen eines Vorfalles Anzeigen erstellt werden, oder man dabei behilflich werde, hänge von den Wünschen der primär Betroffenen beziehungsweise derjenigen ab, die sich bei der RIAS melden, betont der Antisemitismus-Experte. „Der Schutz von Betroffenen und deren Wünsche sind uns ein sehr zentrales Anliegen.“

Mehr als 100 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt

Das Landeskriminalamt (LKA) NRW indes teilt auf Anfrage mit, dass eine abschließende Zahl der antisemitischen Straftaten mit Nahost-Bezug in diesem Jahr und besonders seit dem 7. Oktober erst im Frühjahr 2024 vorliege. Dennoch seien bereits bis zum vergangenen Mittwoch 166 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zu den aktuellen Ereignissen im Nahost-Konflikt statistisch erfasst worden. „Von diesen 166 Straftaten wurden insgesamt 56 Straftaten als antisemitische Straftaten bewertet“, erklärt eine LKA-Sprecherin.

In der vorvergangenen Woche hatte das Landesinnenministerium von 532 Straftaten seit dem 7. Oktober im Zusammenhang mit pro-palästinensischen oder pro-israelischen Demonstrationen in NRW berichtet. Nach Angaben des Ministeriums handele es sich dabei größtenteils um Volksverhetzung oder Sachbeschädigung.

Abschließende Statistik des LKA erst im Frühjahr

Diese Anzahl der Straftaten im Rahmen von Demonstrationen stamme aus einer anderen Datenbasis als die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, wie die LKA-Sprecherin nun erklärt. Antisemitisch motivierte Straftaten werden demnach als Teil der sogenannten Hasskriminalität registriert. Die registrierten Fälle werden dann erst vom Staatsschutz und dann noch einmal vom LKA selbst geprüft. „Erst die so validierten Sachverhalte werden statistisch erfasst und sind sodann im automatisierten Verfahren auswertbar.“

Bevor die abschließende Auswertung der politisch motivierten Kriminalität im Frühjahr 2024 vorliegt, seien die Daten noch „in allen Dimensionen veränderbar“, so die LKA-Sprecherin.